Fördergelder - Artikel zum Thema

01.03.2019

Wirtschaftsminister Altmaier will den Bau von LNG-Terminals staatlich fördern und dazu die regulatorischen Rahmenbedingungen ändern. Was genau sich ändern soll, erläutern Friedrich von Burchard und Christian Friedrich Haellmigk.

29.10.2018

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, EU-Mittel künftig an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien zu koppeln. Die Bundesregierung unterstützt dieses Ziel. Nur so könnten Investitionen ihre volle Wirkung entfalten. Mehr lesen

31.07.2018

Die AfD hatte dem Bundesumweltministerium vorgeworfen, Steuergelder für den US-Präsidentschaftskampf von Hillary Clinton ausgegeben zu haben. Eine unwahre Tatsachenbehauptung, die die Partei nun richtigstellen muss, so das LG Berlin. Mehr lesen

06.07.2017

Netzbetreiber müssen die Förderung nach EEG zurückverlangen, wenn Anlagenbetreiber gegen Meldepflichten verstoßen. Das hat der BGH gestern entschieden und damit eine Präzedenz für viele noch laufende Verfahren gesetzt. Von Daniel Breuer. Mehr lesen

29.06.2017 | von Prof. Dr. Urs Kramer

Das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland war teilweise erfolgreich: die Bundesrepublik kontrolliere nicht streng genug und erlaube der Deutschen Bahn damit einen intransparenten Mittelfluss. Von Urs Kramer. Mehr lesen

31.05.2017 | von Maximilian Amos

Gelder von der EU bekommen und gleichzeitig deren Standards missachten? Das soll künftig nicht mehr möglich sein, wenn es nach der Bundesregierung geht. Im äußersten Fall sollen Hilfen gestrichen werden können. Mehr lesen

09.06.2016

Die EU-Kommission erklärte die öffentliche Förderung von Kletterhallen des Deutschen Alpenvereins für mit dem Binnenmarkt vereinbar. Gegen den Beschluss hatten andere Kletterhallenbetreiber geklagt. Zu Unrecht, befand das EuG. Mehr lesen

09.06.2016

Nach nationalem Recht können Kinder von in Luxemburg beschäftigten Grenzgängern eine Studienbeihilfe beantragen. Dies sollte auch für Stiefkinder gelten, so der Generalanwalt am EuGH. Das Abstammungsverhältnis sei nicht juristisch zu bestimmen. Mehr lesen