Das Zulassungsverfahren für Taxiunternehmen am Flughafen BER muss neu geregelt werden. Die bisherige Regelung des Taxiverkehrs sei "nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig", entschied das VG Berlin.
Bisher konnten Flughafenentgelte von Fluggesellschaften nur mittelbar auf dem Zivilrechtsweg angefochten werden. Der EuGH entschied nun aber, dass dadurch kein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz gewährt werde.
Flughafengegner des BER sind vor dem BVerfG erfolglos geblieben: Das BVerwG sei sich der großen Bedeutung der Nachtruhe bewusst, habe aber rechtsfehlerfrei zugunsten des Luftverkehrs entschieden, entschieden die Karlsruher Richter.
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Am Berliner Flughafen Tegel scheiden sich die Geister. Eigentlich sollte er schon seit Jahren geschlossen sein, stattdessen wird nun über seine Offenhaltung gestritten. Nun soll Ex-Richter am BVerwG Stefan Paetow helfen.
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Das örtliche VG gestattet dem Berliner Senat, Briefe zu versenden, in denen er für ein "Nein" in der Abstimmung über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel wirbt. Eine Bürgerinitiative hatte sich dagegen gewehrt.
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Ein ziviles Bündnis wirft dem Berliner Senat vor, die Volksabstimmung über die Zukunft des Flughafens Tegel unzulässig beeinflussen zu wollen. Der plant, Informationsschreiben an die Bürger zu verschicken.
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Die Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG hat wegen Auftragsmangels ihre Mitarbeiter in der Fluggastabfertigung entlassen. Der dazugehörige Sozialplan ist am Dienstag vom ArbG Berlin gekippt worden.
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Ein Jesuit will vor dem Abschiebegefängnis am Berliner Flughafen demonstrieren. Seine Klage gegen das Verbot scheiterte zunächst, doch nun hat der BGH ihm Recht gegeben. Das Gelände sei ein öffentlicher Raum, so die Bundesrichter.
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