Ein chinesisches Paar fürchtet wegen der strengen Familienpolitik Pekings gesellschaftliche Diskriminierung für sein viertes Kind. Deswegen muss dieses als Flüchtling anerkannt werden, entschied der VGH. Möglicherweise ein Urteil mit Signalwirkung.
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Asylbewerber kommen häufig ohne Pass nach Deutschland. Um auch ohne solch ein offizielles Dokument eine Fahrerlaubnis zu beantragen, genügt die Aufenthaltsgestattung, so das BVerwG - auch wenn diese meist auf eigenen Angaben beruht.
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Eine 14-jährige Syrerin möchte nach ihrer Flucht nach Deutschland das Anerkenntnis ihrer Ehe. Dies stünde aber im klaren Widerspruch zum deutschen Recht, meint Jutta Wagner. Es bedürfe daher einer Korrektur durch hiesige Werte.
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Neues, Altes, Strittiges, Heikles: Die Liste von Thomas De Maizière ist lang. Mit mehr Polizisten, besserer Sicherheitstechnik und neuen Härten für bestimmte Ausländer und Flüchtlinge will er für mehr Sicherheit sorgen.
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Die Zahl der unerledigten Asylanträge beim Flüchtlings-Bundesamt steigt: Inzwischen sind es mehr als eine halbe Million. Immer mehr Flüchtlinge ziehen deswegen vor Gericht.
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Ein junger Mann flieht von Syrien über Ungarn nach Deutschland und stellt einen Asylantrag. Laut EU-Verordnung wäre Ungarn zuständig. Doch der Flüchtling klagt gegen seine Abschiebung - und bekommt Recht.
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Die Asylanträge stapelten sich - da stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Schnellverfahren hunderte neue Mitarbeiter ein. Behördenchef Weise ließ dabei reihenweise Vorschriften umgehen.
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Ein umstrittenes Urteil des OLG Bamberg zur Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen sorgt seit der vergangenen Woche für Furore. Die Stadt Aschaffenburg hat dagegen Beschwerde beim BGH eingelegt.
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