Krise im US-Kongress: Ein drohender "Shutdown" ist abgewendet. Für Präsident Biden ist das aber nur ein Teilerfolg. Er muss um die wichtigsten Projekte seiner bisherigen Amtszeit bangen - auch aus seiner eigenen Partei bekommt er Gegenwind.
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Bundesregierung und Bundestag haben nach Ansicht des BVerfG dessen Urteil zu Staatsanleihenkäufen der EZB ordnungsgemäß umgesetzt.
Eine Woche nach dem EZB-Urteil hat BVR Huber die Entscheidung des BVerfG öffentlich verteidigt. Kritiker hätten "die Stoßrichtung nicht verstanden". Alexander Dobrindt sprach hingegen von einem "Warnsignal" für die EU-Institutionen.
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Dem EZB-Urteil des BVerfG ist durchaus Positives abzugewinnen, meint Juniorprofessor Matthias Goldmann: Eine Zentralbank mit Herz und Rückenwind für sozialpolitische Belange in der EU. Bedeutet dies aber das Ende der unabhängigen Zentralbank?
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Die Karlsruher Entscheidung zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB vermeidet zwar den sofortigen Clash mit der EU, befriedet aber auch nicht den Konflikt. Freuen können sich die EZB und Problemstaaten wie Polen, meint Christian Rath.
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Zum ersten Mal hat das BVerfG ein Vorgehen von EU-Organen als Kompetenzüberschreitung eingestuft. Das Urteil ist vor allem eine Kritik am EuGH. Und dürfte Folgen haben.
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Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Staatsanleihenkäufe der EZB als kompetenzwidrig. Und sieht einen Verstoß gegen das GG. Das anderslautende Urteil des EuGH sei "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar" und damit ebenfalls ultra vires.
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Ab dem 1. November soll die Europäische Zentralbank monatlich wieder Anleihen für 20 Milliarden Euro kaufen. Einen Eilantrag, der die Bundesbank davon freistellen soll, hat das BVerfG nun verworfen.
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