Finanzverfassung - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 15.06.2016

    Die Verfassung verbietet es Kommunen nicht, Eisenbahninfrastrukturprojekte mitzufinanzieren. So hat das BVerwG zum Bürgerbegehren zum Ausstieg Stuttgarts aus dem Projekt "Stuttgart 21" entschieden. Details erläutert Christofer Lenz . Endstand drei zu null: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat wie zuvor schon das Verwaltungs...

  • Job & Karriere, 10.08.2017

    In Brandenburg wehrt sich die örtliche RAK gerichtlich gegen die Überprüfung durch den Landesrechnungshof. Wie es zu dem Streit kam und in welchem Verhältnis Haushaltskontrolleure und Berufskammern stehen, erklärt Winfried Kluth . Berufskammern und Rechnungshöfe haben eines gemeinsam: Sie verfügen über eine weitreichende Eig...

  • Hintergründe, 04.03.2013

    Wenn Baden-Württemberg und Stuttgart sich nicht an den steigenden Kosten für Stuttgart 21 beteiligen, will Bahnchef Grube vor Gerichte ziehen – ein risikoreicher Schritt. Dann muss nämlich geklärt werden, ob sich Land und Stadt nach der Finanzverfassung überhaupt an dem Projekt beteiligen dürfen. Joachim Wieland bezweifelt das....

  • Feuilleton, 29.01.2017

    Mit BGH-Urteil vom 30.01.1967 entkam die bayerische Regierung einem Skandal um einige NS-Freizeitimmobilien, die sie zu günstig an einen Hotelier verkaufte. Das Verbot, Staatseigentum zu verschleudern, hat es leider nicht populär gemacht. Gestützt auf eine etwas entlegene Bestimmung der bayerischen Verfassung von 1946 wies de...

  • Nachrichten, 19.07.2013

    S21-Gegner sind vor dem VG Stuttgart gescheitert. Sie wollten erreichen, dass die Stadt ein Bürgerbegehren durchführen muss, mit dem der Ausstieg Stuttgarts aus der Finanzierung des Bahnprojekts erreicht werden sollte. Ein Kündigungsgrund wegen verfassungswidriger Mischfinanzierung liege nicht vor, so das Gericht. Damit sei das Bür...

  • Nachrichten, 06.10.2017

    Die Eurokritiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel haben beim BVerfG einen Eilantrag gegen die milliardenschweren Staatsanleihekäufe der EZB eingereicht. Der Fall liegt aktuell beim EuGH, eine Entscheidung steht aber noch aus. Die ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel wollen der Europäischen Zentralbank (EZB) ih...

  • Hintergründe, 15.08.2017

    Seit Monaten spült die EZB viel billiges Geld in den Euroraum. Im Rahmen dagegen gerichteter Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG dem EuGH vorgelegt, der der EZB nun engere Grenzen setzen soll. Joachim Wieland bezweifelt , dass das klappt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) steht dem Anleihenkaufprogramm der Europäis...

  • Nachrichten, 30.08.2016

    Reiche Gemeinden in NRW müssen die armen mitfinanzieren. Ein Verstoß gegen die kommunale Finanzhoheit, sagen die finanzkräftigen unter ihnen. Der VerfGH NRW hat ihre Klage gegen die Umlage nun aber abgewiesen. Der "Kommunal-Soli" in Nordrhein-Westfalen steht nicht im Widerspruch zum Grundgesetz. Das hat der Verfassungsgerichtsho...

  • Nachrichten, 18.03.2016

    Der Streit um den Nachfolger der Rundfunkgebühr ist so alt wie der 2013 eingeführte Beitrag selbst. Nun hat das BVerwG gut drei Jahre nach Einführung des neuen Modells entschieden: Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist verfassungsgemäß. Rechtliche Fragen zum Rundfunkbeitrag - das klingt nicht nach einem hochemotionalen Thema. Aber ...

  • Presseschau, 10.01.2014

    Darf Deutschland arbeitslose EU-Bürger von Sozialleistungen ausschließen? Die EU-Kommission sagt Nein. Außerdem in der Presseschau: Ob Zuwanderung oder "Lex Gurlitt", Vorschläge aus Bayern stehen unter "Maut"-Verdacht. Ein Verfassungsrichter wünscht sich eine neue Finanzverfassung, der Wulff-Prozess dauert doch länger und Anders Br...

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  • Nachrichten, 14.05.2013

    Die Textilindustrie ist auch in zweiter Instanz mit einer Musterklage gegen die umstrittene Ökostrom-Umlage gescheitert. Das EEG sei verfassungsgemäß, entschied das OLG Hamm am Dienstag. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verstoße nicht gegen die im Grundgesetz verankerten Grundsätze der Finanzverfassung. Eine Verfassungswidrigk...