Finanzverfassung - Artikel zum Thema

03.12.2018

Bröckelt der Föderalismus? Einige Bundesländer wenden sich gegen die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Umsetzung des Digitalpaktes für Schulen. Rückendeckung bekommen sie nun auch von renommierten Staatsrechtlern. Mehr lesen

15.10.2018

Kann ein Bundesland ein Finanzpolster anlegen, obwohl es auf einem dicken Schuldenberg sitzt? Der NRW-Finanzminister plant das gerade. Der Rechnungshof und die Opposition haben gravierende verfassungsrechtliche Bedenken. Mehr lesen

18.07.2018

Das BVerfG hat sein mit Spannung erwartetes Urteil in Sachen Rundfunkbeitrag verkündet und entschied: Rundfunk ist wichtig. Das findet auch Barış Çalışkan - doch um die Ausgestaltung seiner Finanzierung könne man weiterhin streiten. Mehr lesen

18.07.2018

Kein Paukenschlag aus Karlsruhe: Die Erhebung des Rundfunkbeitrags für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich ist verfassungsgemäß, so das BVerfG. Nur für Zweitwohnungen dürfe nicht doppelt kassiert werden. Mehr lesen

16.07.2018

Am Mittwoch verkündet das BVerfG seine Entscheidung in Sachen Rundfunkbeitrag. Barış Çalışkan erläutert, worum es bei dem Streit geht und warum die Karlsruher Richter die Rechtsprechung des BVerwG grundlegend überdenken sollten. Mehr lesen

22.06.2018

Es ist das schillernde Versprechen der GroKo: der "Pakt für den Rechtsstaat". 2.000 neue Stellen für die Justiz – aber wer soll das bezahlen? Die Länder wollen nun mit einer GG-Änderung den Weg frei machen für Finanzspritzen aus dem Bund. Mehr lesen

16.05.2018

Am Rundfunkbeitrag scheiden sich in Deutschland die Geister – für die einen notwendige Gebühr, für die anderen unrechtmäßige Zwangsabgabe. Nun treffen sich die Parteien vor dem BVerfG, wo ein Richter besonders unter Beobachtung steht. Mehr lesen