Der Autozulieferer Continental hat mit einem Bankenkonsortium eine Kreditlinie im Volumen von drei Milliarden Euro vereinbart. Linklaters beriet dabei das Unternehmen, Freshfields die Banken.
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Dem Legal-Tech-Unternehmen Bryter fließen im Rahmen einer sogenannten Serie-A-Finanzierungsrunde 16 Millionen US-Dollar zu. Angeführt wird die Finanzierung vom Softwareinvestor Dawn und der Risikokapitalgesellschaft Accel.
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Der Elektronikhändler Ceconomy, zu dem Media Markt und Saturn zählen, erhält einen 1,36 Milliarden schweren Kredit der KfW, um die Folgen der Covid-19-Pandemie abzufedern. Hengeler Mueller und Freshfields beraten rechtlich.
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Eine Woche nach dem EZB-Urteil hat BVR Huber die Entscheidung des BVerfG öffentlich verteidigt. Kritiker hätten "die Stoßrichtung nicht verstanden". Alexander Dobrindt sprach hingegen von einem "Warnsignal" für die EU-Institutionen.
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Zum ersten Mal hat das BVerfG ein Vorgehen von EU-Organen als Kompetenzüberschreitung eingestuft. Das Urteil ist vor allem eine Kritik am EuGH. Und dürfte Folgen haben.
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Nach dem aufsehenerregenden Karlsruher Urteil zu den Anleihenkäufen der EZB betont Finanzminister Olaf Scholz den Zusammenhalt in der Währungsunion. Die EZB hat eine Sondersitzung anberaumt. Der EuGH hüllt sich in Schweigen.
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Die Corona-Hilfen mussten im Krisenmodus erfolgen und waren alternativlos. Allerdings: Auch mit Blick auf künftige Krisen ist im Rahmen des wirtschaftlichen Neustarts der Gesetzgeber gefordert, meint Martin Burgi.
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Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Staatsanleihenkäufe der EZB als kompetenzwidrig. Und sieht einen Verstoß gegen das GG. Das anderslautende Urteil des EuGH sei "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar" und damit ebenfalls ultra vires.
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