
Ist es wirklich noch Bereitschaftszeit, wenn man in voller Montur zuhause sitzt, um im Ernstfall rechtzeitig auf der Arbeit zu sein? Mit dieser Frage muss sich der EuGH auseinandersetzen, nun hat der Generalanwalt Schlussanträge gestellt.
Mehr lesenIst es wirklich noch Bereitschaftszeit, wenn man in voller Montur zuhause sitzt, um im Ernstfall rechtzeitig auf der Arbeit zu sein? Mit dieser Frage muss sich der EuGH auseinandersetzen, nun hat der Generalanwalt Schlussanträge gestellt.
Mehr lesenWenn Menschen sich bei Polizeikontrollen oder Festnahmen wehren und Polizisten Gewalt anwenden, gibt es danach oft gegenseitige Schuldzuweisungen, die Aufklärung ist schwierig. Das soll sich in Berlin ändern.
Mehr lesenDas LG München I hat entschieden, dass die Feuerwehr selbst Fotos von ihren Einsätzen anfertigen und der Presse gegen eine Aufwandsentschädigung zur Verfügung stellen darf. Kartellrechtlich sei das Vorgehen nicht zu beanstanden.
Mehr lesenWie eine Rufbereitschaft bei Beamten der Berufsfeuerwehr honoriert werden muss, hat nun das niedersächsiche OVG entschieden. Die bisher übliche pauschale Anerkennung von 12,5 Prozent der Stunden reichtnicht aus.
Mehr lesenWenn Feuerwehrleute öffentlich den Gemeindebrandinspektor kritisieren, steht die Einsatzfähigkeit auf dem Spiel. Einen Rauswurf rechtfertigt das aber nicht ohne Weiteres, sagt der VGH Kassel. Die beiden hätten eine zweite Chance verdient.
Mehr lesenDen Hund bei über 35 Grad im Wohnmobil zurücklassen, um das Spiel der Lieblingsmannschaft sehen zu können: Dafür zeigte das OLG wenig Verständnis und ließ die Tierhalterin auf den Schäden durch die Befreiungsaktion sitzen.
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