Die Gewalt gegen Polizisten und Feuerwehrleute nimmt stetig zu. Um die Verfolgung solcher Straftaten zu beschleunigen, haben die Staatsanwaltschaften Lübeck und Itzehoe Anfang 2019 Sonderdezernate eingerichtet.
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Auch bei einem Feuerwehreinsatz zur Brandbekämpfung begründet jeglicher Grad der Fahrlässigkeit eine Haftung wegen Amtspflichtverletzung. Einer Absenkung des Haftungsmaßstabs bedarf es nicht, entschied der BGH.
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Nachdem ein 15 Jahre alter Junge Feuerwerkskörper in einer Schlucht entzündete und so letztlich einen Flächenbrand auslöste, wurde er im US-Bundesstaat Oregon nun verurteilt. Er soll umgerechnet 31 Millionen Euro zahlen.
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Für Berufsfeuerwehrbeamte gibt es Ausgleich ihrer erhöhten Wochenarbeitszeiten - auch wenn sie diesen erst nachträglich schriftlich geltend machen, entschied das BVerwG. Robert Hotstegs zu den Urteilen und der Kehrtwende des Gerichts.
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Brandenburger Feuerwehrleuten steht nach einem Urteil des BVerwG nachträgliche Vergütung für Mehrarbeit zu. Die Entscheidung rückt Fragen nach der Zulässigkeit von Überstunden auch für die Privatwirtschaft erneut ins Blickfeld.
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Nach Angaben des BMJV nimmt die Gewalt gegen Polizisten stark zu. Heiko Maas will diese und andere Vollstreckungsbeamte daher stärker schützen. Künftig sollen auch Angriffe im Rahmen einfacher Diensthandlungen gesondert bestraft werden.
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Umweltschädlicher Löschschaum kommt die Stadt Baden-Baden teuer zu stehen: Sie haftet nach einem Urteil des OLG Karlsruhe am Montag für die dadurch entstandenen Schäden. Deren Beseitigung dürfte Jahre dauern.
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Ein Feuerwehrmann betrinkt sich auf einer Feier, stürzt auf der Toilette und bricht sich den Unterschenkel. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnt eine Zahlung ab - zurecht, wie das LSG meint.
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