
Wegen einer ungerechtfertigten Benachteiligung hat das VG einem Bewerber bei der Berliner Feuerwehr einen Entschädigungsanspruch zugesprochen. Diese hatte die Bewerbung aufgrund eines positiven HIV-Status abgelehnt.
Artikel lesenWegen einer ungerechtfertigten Benachteiligung hat das VG einem Bewerber bei der Berliner Feuerwehr einen Entschädigungsanspruch zugesprochen. Diese hatte die Bewerbung aufgrund eines positiven HIV-Status abgelehnt.
Artikel lesenWeil er den inländischen Rechtsweg nicht ausgeschöpft hat, scheitert ein französischer Feuerwehrmann mit seiner Beschwerde gegen die Corona-Impfpflicht vor dem EGMR.
Artikel lesenIn sechs Bundesländern feiern Katholiken an diesem Donnerstag Fronleichnam. Das sorgte natürlich schon gelegentlich für Ärger – auch mit den Protestanten. Wer was hinnehmen muss, erklärt Marius Möller.
Artikel lesenFreiwillige Angebote für junge Menschen, sich für die Gesellschaft zu engagieren, gibt es genug – doch manche Politiker, darunter der Bundespräsident, wollen einen sozialen Pflichtdienst. Die Debatte zeigt: Das wird nichts.
Artikel lesenOb Rufbereitschaft als Arbeitszeit gewertet wird, hänge von den Möglichkeiten der Freizeitgestaltung in dieser Zeit ab. Dass diese Einordnung aber nichts mit der Vergütung zu tun haben muss, stellt der EuGH auch klar.
Artikel lesenIst es wirklich noch Bereitschaftszeit, wenn man in voller Montur zuhause sitzt, um im Ernstfall rechtzeitig auf der Arbeit zu sein? Mit dieser Frage muss sich der EuGH auseinandersetzen, nun hat der Generalanwalt Schlussanträge gestellt.
Artikel lesenWenn Menschen sich bei Polizeikontrollen oder Festnahmen wehren und Polizisten Gewalt anwenden, gibt es danach oft gegenseitige Schuldzuweisungen, die Aufklärung ist schwierig. Das soll sich in Berlin ändern.
Artikel lesenDas LG München I hat entschieden, dass die Feuerwehr selbst Fotos von ihren Einsätzen anfertigen und der Presse gegen eine Aufwandsentschädigung zur Verfügung stellen darf. Kartellrechtlich sei das Vorgehen nicht zu beanstanden.
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