Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wollten eine sofortige Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Doch das BVerfG hat die Eilanträge abgelehnt - und spätere Kompensation verheißen. Warum?
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Schon sehr bald wird das BVerfG eine erste Entscheidung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags treffen. Die öffentlich-rechtlichen Sender haben eine einstweilige Anordnung beantragt. Christian Rath kennt ihre Argumente.
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Das BVerfG wird die verweigerte Erhöhung des Rundfunkbeitrags wohl beanstanden. Da Sachsen-Anhalt keine Begründung für seine Weigerung liefert, dürften die Sender in Karlsruhe leichtes Spiel haben, meint Christian Rath.
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Am 29. November 1970 strahlte die ARD den ersten "Tatort" aus – zu einem deutsch-deutschen Tötungs- und Personenstandsdelikt. Im wahren Leben der Justiz warfen die Verhältnisse kaum weniger Probleme auf als in diesem Krimi.
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ProSieben hat sich geweigert, eine Werbung nur in Bayern auszustrahlen: Ein Verbot aus dem Rundfunkstaatsvertrag stehe regionaler TV-Werbung entgegen. Der Generalanwalt am EuGH hält ein solches für rechtmäßig.
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Der Fernsehsender Vox hat in seiner Sendung "Shopping Queen" zu viel Werbung für den zweiten Teil der "Fifty Shades of Grey"-Trilogie gemacht, so das VG Köln - und damit gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoßen.
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Die "Sofa-Richter" diskutieren zu Hause über Rechtsfälle aus dem Leben. Mal fordern sie die volle Härte des Gesetzes, mal geben sie sich mild und besonnen. Lorenz Leitmeier findet, dass dem SWR eine gute Reihe über das Recht gelungen ist.
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Sky und DAZN sollen sich hinsichtlich der Rechte an der Champions League abgesprochen haben. Das laufende Verfahren wurde nun aber eingestellt - unter anderem wegen der Coronakrise.
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