Ein volljähriges Kind muss im Kindergeldprozess der Eltern aussagen. Im Streit um die Haushaltszuordnung zwischen Mutter und Vater wollte das Kind die Aussage verweigern - darf es aber nicht, entschied nun der BFH.
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Erst wollte das rheinländische Ehepaar ein Mädchen aus Thailand adoptieren, es dann aber doch nicht haben und kurzfristig zurückschicken. Jetzt muss das Paar trotzdem für den Lebensunterhalt des Kindes aufkommen.
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Das Land Hessen zahlte einem beurlaubten Beamten im Ausland kein Elterngeld, da er keinen Wohnsitz in Deutschland hat. Das LSG bestätigte diese Entscheidung nun.
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Eine 34-jährige Lehrerin will Mutter werden und hat sich deshalb künstlich befruchten lassen. Die beantragte Beihilfe wurde ihr aber versagt, weil ihr Mann bereits 67 Jahre alt ist. Zu Recht, bestätigte nun das VG Düsseldorf.
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Über Jahre hinweg zahlte eine Großmutter monatlich 50 Euro auf die Sparkonten ihrer Enkel. Dann wurde sie zum Pflegefall. Der Sozialhilfeträger darf das so angesparte Geld zurückfordern, entschied nun das OLG Celle.
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Seit 2017 ist die Ehe in Deutschland für alle geöffnet. Als Eltern haben homosexuelle Paare jedoch nicht die gleichen Rechte wie heterosexuelle. Sie müssen den Weg der Stiefkindadoption gehen. Dagegen wehrt sich ein lesbisches Paar.
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Kinderrechte sollen gestärkt und im Grundgesetz fest verankert werden. Ein vom BMJV vorgelegter Gesetzentwurf genügt nach Meinung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages jedoch nicht den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention.
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In vielen Unternehmen und Verwaltungen werden Elternzeitrückkehrer wie Neueinstellungen behandelt und ihnen der Anspruch auf den früheren Arbeitsplatz verweigert. Häufig ist eine solche Weisung unwirksam, meint Dietlinde-Bettina Peters.
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