Familie - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 29.05.2015

    Das BVerwG hat die Messlatte für eine Ermessenseinbürgerung von Ausländern hoch gelegt. Eingebürgert könne demnach nur werden, wer auch den Lebensunterhalt seiner noch im Ausland lebenden Angehörigen sichern könne, entschied das BVerwG am Donnerstag. Bei der Ermessenseinbürgerung nach § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) muss der ...

  • Nachrichten, 22.04.2016

    Die Ausweiskontrolle einer dunkelhäutigen Familie durch die Bundespolizei auf einer Zugfahrt war rechtswidrig. Die Richter ließen sich nicht davon überzeugen, dass die Hautfarbe nicht das entscheidende Kriterium für die Kontrolle war. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Kontrolle einer dun...

  • Nachrichten, 20.12.2013

    Der biologische Vater kann von der Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen Vaters ausgeschlossen werden, um so eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen. Mit dieser am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung unterstrich das BVerfG seine bisherige Rechtsprechung. Es sei mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz...

  • Nachrichten, 08.03.2017

    Wenn Filme oder Musik in Tauschbörsen landen, ist der verantwortliche Internetanschluss schnell ausgemacht. Damit steht aber oft noch nicht fest, wer der Schuldige ist. Die Familie darf dabei zusammenhalten, entschied der BGH. Internetnutzer müssen weder das Surfverhalten ihres Ehepartners dokumentieren noch dessen Computer auf...

  • Hintergründe, 30.05.2017

    Schon nach der Freizügigkeitsrichtlinie dürfen EU-Bürger mit Ehepartnern aus nicht-EU-Ländern zusammenleben. Das muss also erst recht im eigenen Land gelten, meint der Generalanwalt. Sonst liefe das Recht auf Familienleben ins Leere. Bürger der europäischen Union müssen auch nach einer Einbürgerung mit ihren Familienangehörigen zus...

  • Hintergründe, 23.05.2017

    Pflegekinder sollen nach einem aktuellen Gesetzesvorhaben dauerhaft in ihrer neuen Familie bleiben können – und zwar gegen den Willen der leiblichen Eltern. Maria Demirci erläutert die gängige Praxis und was sich künftig ändern könnte. Der Bundestag hat sich kürzlich in erster Lesung mit dem "Entwurf des Gesetzes zur Stärkung...

  • Kanzleien & Unternehmen, 26.04.2016

    Einen familienfreundlichen Arbeitgeber wünschen sich nicht nur junge Mütter. Diversity-Beraterin Anna Engers erzählt von den Sorgen junger Väter und davon, wie sich die Kultur in den Kanzleien allmählich wandelt. LTO : Wissen Väter in Kanzleien eigentlich, dass auch sie Anspruch auf Elternzeit haben? Anna Engers : Nat...

  • Nachrichten, 22.04.2016

    In Großstädten wie München ist bezahlbarer Wohnraum kaum zu haben. Eine vierköpfige Familie darf aber nach Auffassung des Amtsgerichtes trotzdem nicht in einer Ein-Zimmer-Wohnung leben. Der Mieterverein hält das Urteil für fragwürdig. Eine vierköpfige Familie darf nicht in einem kleinen Ein-Zimmer-Appartement wohnen. Das hat das ...

  • Job & Karriere, 10.06.2013

    Nichts ist so vielfältig wie die Beziehungen der Menschen zu einander, und nie zuvor waren sie so vielfältig wie heute. Die Ehe verliert zusehends an Bedeutung, zugleich werden Familien immer bunter und Partnerschaften internationaler. Welche Veränderungen das für das Familienrecht bedeutet, und wie man sich als Anwalt darauf vorbe...

  • Nachrichten, 06.03.2017

    Ein unverheirateter Mann darf die Kinder seiner Lebensgefährtin nicht adoptieren. Nach Ansicht des BGH lassen die eindeutigen gesetzlichen Regelungen keine andere Auslegung zu. Die Adoption von Stiefkindern ist nur mit einem Trauschein oder in einer gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaft möglich. Die minderjährig...

  • Hintergründe, 19.11.2014

    Eine Krankenkasse hatte per Satzungsänderung auch unverheirateten Paaren Zuschüsse für die künstliche Befruchtung gewähren wollen. Das BSG bestätigte aber am Dienstag, dass nach der derzeitigen Gesetzeslage nur Eheleute einen Anspruch darauf haben dürfen. Sebastian Kauschke macht enttäuschten Partnern Hoffnung, denn der Gesetzg...

  • Nachrichten, 08.07.2015

    Eine Frau wollte sich von ihrem Mann scheiden lassen, überlegte es sich aber anders, als dieser verstarb. Das OLG Naumburg bestätigte den Ausschluss ihres Erbrechts durch die Vorinstanz. Ein einmal nach § 1933 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ausgeschlossenes Ehegattenerbrecht kann nicht wieder aufleben. So entschied das Oberl...