Beim Cannabiskonsum versteht das BVerwG keinen Spaß: Ein Nanogramm THC pro Milliliter Blut reicht für einen Führerscheinentzug aus. Ein zu niedriger Wert, meinen Experten. Außerdem in der Presseschau: EGMR rügt Praxis verdeckter Ermittler, EuGH schützt Stromkunden, Italien ermöglicht trotz Staatenimmunität Klagen gegen Deutschland ...

Von der New Yorker Bronx ans höchste Gericht der USA. Das ist eine sehr amerikanische Geschichte, die auch ein Roman sein könnte. Erzählt wird sie von einer Frau, die sich mit ihrer Offenheit angreifbar macht und den US Supreme Court verändert. Die Autobiographie von Sonia Sotomayor "My beloved World" wurde zum Beststeller in den U...

Google verletzt nicht die Rechte von Autoren und Verlagen, indem es deren Bücher einscannt und auszugsweise zugänglich macht. Das hat am Donnerstag ein New Yorker Gericht unter Berufung auf die amerikanische Fair Use Doktrin entschieden. Ein Erfolg für die Informationsfreiheit, der jedoch die Durchsetzbarkeit von Urheberrechten bei...

Russland und Katar stehen als Austragungsländer der Fußball-WM 2018 und 2022 fest. Überschattet wurde die Verkündung der FIFA in Zürich von der Suspendierung zweier Mitglieder des Exekutivkomitees und weiterer hoher Funktionäre durch die Ethikkommission. Der Vorwurf der Korruption führt zu einem faden Beigeschmack, der nicht so rec...

Stuttgart wollte Grabsteine aus Kinderarbeit von seinen Friedhöfen verbannen. Doch der VGH Baden-Württemberg hat ein entsprechendes Verbot kassiert: Es fehle ein anerkanntes Siegel für fair gehandelte Grabsteine. Kommunen dürfen Grabsteine aus Kinderhand auf ihren Friedhöfen nicht einfach verbieten. Der Verwaltungsgerichtshof (VG...

Weil ihm eine Pressemitteilung der Klägeranwälte nicht gefiel, strich das LG Dresden 2008 kurzerhand einen Termin zur mündlichen Verhandlung. Das OLG und BVerfG sahen darin kein Problem, doch der EGMR gibt dem Kläger acht Jahre später Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Donnerstag einen Fall ents...

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden zweier Autofahrer nicht zur Entscheidung angenommen. Ihnen wurde Blut entnommen, ohne dass dies zuvor ein Richter angeordnet hat – ein Beweisverwertungsverbot oder ein Grundrechtsverstoß folge daraus aber noch lange nicht, so die Richter. Die 1. Kammer des zweiten Senats des Bundesverfassun...

Die Immobiliengesellschaft Fair Value REIT-AG will das Grundkapital der Gesellschaft um bis zu 9,4 Millionen Euro gegen Bareinlagen unter vollständiger Ausnutzung des Genehmigten Kapitals 2014 erhöhen. Heuking Kühn Lüer Wojtek berät das Unternehmen bei der Transaktion. Taylor Wessing ist für die Oddo Seydler Bank tätig, die als Sol...

Wer zu viele Daten überträgt, dem soll künftig die Internetverbindung gedrosselt werden. Es sei denn, er zahlt mehr. So der Plan der Telekom. Während manche das Ende des freien Internets befürchten, betonen andere das legitime Wirtschaftsinteresse des Unternehmens. Tatsächlich könnte die Telekom damit die Macht ihrer Infrastruktur ...

An der Universität Marburg gibt es ein Trial-Monitoring-Programm: Studenten beobachten internationale Gerichtsverfahren. Sie sind auch dabei, wenn ab Dezember der Prozess gegen einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher wieder aufgenommen wird. Wenn ab dem 1. Dezember am Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gegen den ehemaligen ruandische...

Ein Verbot von Motorrad-Westen für Zuschauer eines Strafprozesses verstößt nicht gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit und auch nicht gegen das Recht auf ein faires Verfahren. Das entschied das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Sicherheitsverfügungen, mit denen im Gericht unter anderem das Tragen von Motorrad...