Fair trial - Artikel zum Thema

08.11.2021

Die polnische Justizreform beschäftigt nicht nur den EuGH, sondern auch den EGMR. Der Menschengerichtshof entschied nun, dass die Richterernennung in Polen gegen die EMRK verstößt, und fordert Polen auf, umgehend Abhilfe zu schaffen.

10.05.2021

Die polnische Justizreform wird heftig kritisiert, es gingen auch mehrere Beschwerden an den EGMR. Dieser setzt sich nun mit den Anträgen auseinander - und schickte einen umfangreichen Fragenkatalog nach Polen.

02.01.2021

Klima, Flüchtlinge, oppositionelle Abgeordnete: Der EGMR befasste sich 2020 oft mit hochpolitischen Themen. Entsprechend häufig trat sogar die Große Kammer zusammen.

15.12.2020

Bei standardisierten Messverfahren wie bei einer Geschwindigkeitsmessung muss nicht jedes Mal die Richtigkeit der Messung überprüft werden. Betroffene können aber Zugang zu nicht in den Akten befindlichen Informationen fordern, so das BVerfG.

19.10.2020

Nach der erneuten Verurteilung Deutschlands durch den EGMR wegen Verstoßes gegen den Fair-Trial-Grundsatz mahnen Anwaltsverbände und Richterorganisationen Gesetzesänderungen an. Anstiftungen durch V-Leute müssten ein Verfahrenshindernis sein.

15.10.2020 | von Hasso Suliak

Der EGMR hat die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen das Gebot eines fairen Verfahrens verurteilt. Es geht wieder um unzulässige Tatprovokationen durch V-Leute.

24.08.2020

Die Staatsanwaltschaft Regensburg erhob Anklage, stellte die Klageschrift zu und informierte nur zwei Stunden später die Presse. Das sei zu schnell und nicht mehr fair, entschied nun der BayVGH.

22.08.2017

Deutsche Politiker hatten sich bei Besuchen in Peking von Jiang Tianyong über die Menschenrechtslage in China aufklären lassen, jetzt droht dem prominenten Anwalt eine Haftstrafe. Er gab in seinem Prozess ein fragwürdiges Geständnis ab. Artikel lesen