Die Behörden müssen Diesel-Autos mit zu hohen Emissionen vom Markt nehmen und Fahrverbote in Städten verhängen. Sie können das nicht nur, sie müssen es. Es gibt kein Ermessen, meint Felix Ekardt. Und den Konzernmanagern drohe das Strafrecht.
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Der Streit um Stuttgarter Diesel-Fahrverbote wird wohl vor dem BVerwG landen. Ursula Steinkemper teilt die Zweifel, ob die aktuellen Ermächtigungsgrundlagen überhaupt ausreichen, Diesel-Fahrzeuge für weite Teile Stuttgarts zu verbieten.
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Das Land Baden-Württemberg vertraut auf die von der Industrie versprochene Nachrüstung älterer Dieselmotoren, um unpopuläre Fahrverbote abzuwenden. Zu Unrecht, so das VG Stuttgart. Ob es dann 2018 so weit ist, bleibt dennoch unklar.
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Immer wieder wird das Fahrverbot als Strafe für alle möglichen Vergehen ins Gespräch gebracht. Bei der Justiz stößt der Vorschlag durchaus auf Zuspruch. Kritisch sehen die Gerichtspräsidenten die Entwicklungen in Polen und der Türkei.
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Wegen zu hoher Stickstoffoxid-Werte muss die bayrische Staatsregierung Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vorbereiten. Dies bestätigte am Mittwoch der Münchner VGH, räumte ihr dafür aber mehr Zeit als bisher vorgesehen ein.
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Im Kampf gegen die Luftverschmutzung setzt Stuttgart nächstes Jahr auf Fahrverbote für Dieselautos. Ministerpräsident Kretschmann sieht sich durch Gerichtsentscheidungen hierzu gezwungen. Für die Pläne gibt es Lob und Tadel.
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Ein Veto gegen das geplante Fahrverbot für Straftäter, mehr Aufklärung zum Thema Smartphone am Steuer, bessere Radwege und kein Fahreignungstest für Senioren: Der Verkehrsgerichtstag präsentiert dem Gesetzgeber seine Empfehlungen.
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"Überflüssig, ungerecht, rechtlich bedenklich": Juristen und Autoclubs üben auf dem VGT scharfe Kritik an der Bundesregierung für den Plan, Fahrverbote als Nebenstrafe für Nichtverkehrsdelikte einzuführen.
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