Immer wieder wird das Fahrverbot als Strafe für alle möglichen Vergehen ins Gespräch gebracht. Bei der Justiz stößt der Vorschlag durchaus auf Zuspruch. Kritisch sehen die Gerichtspräsidenten die Entwicklungen in Polen und der Türkei.
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Wegen zu hoher Stickstoffoxid-Werte muss die bayrische Staatsregierung Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vorbereiten. Dies bestätigte am Mittwoch der Münchner VGH, räumte ihr dafür aber mehr Zeit als bisher vorgesehen ein.
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Im Kampf gegen die Luftverschmutzung setzt Stuttgart nächstes Jahr auf Fahrverbote für Dieselautos. Ministerpräsident Kretschmann sieht sich durch Gerichtsentscheidungen hierzu gezwungen. Für die Pläne gibt es Lob und Tadel.
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Ein Veto gegen das geplante Fahrverbot für Straftäter, mehr Aufklärung zum Thema Smartphone am Steuer, bessere Radwege und kein Fahreignungstest für Senioren: Der Verkehrsgerichtstag präsentiert dem Gesetzgeber seine Empfehlungen.
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"Überflüssig, ungerecht, rechtlich bedenklich": Juristen und Autoclubs üben auf dem VGT scharfe Kritik an der Bundesregierung für den Plan, Fahrverbote als Nebenstrafe für Nichtverkehrsdelikte einzuführen.
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Gerichte können künftig bei allen Straftaten ein Fahrverbot als Nebenstrafe verhängen. Die Bundesregierung hat die entsprechenden Gesetzesänderungen beschlossen.
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Strafe muss auch wehtun, findet NRW-Justizminister Kutschaty, und spricht sich für zusätzliche Strafmöglichkeiten aus. Dabei sehen knapp zwei Drittel der Deutschen bereits die neulich vorgestellten Pläne des BMJV zum Fahrverbot skeptisch.
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Heiko Maas will es möglich machen, auch für Straftaten, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, ein Fahrverbot zu verhängen. Über seinen Gesetzentwurf freuen sich Interessenvertreter mit ganz unterschiedlichen Feindbildern.
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