Fahrverbot - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 09.02.2015

    Ein Strafbefehl gegen einen bayerischen Notarzt hat im Internet einen Proteststurm entfacht. Mehr als 160.000 Menschen fordern in einer Online-Petition einen 'Freispruch' für den Mediziner, der wegen Gefährdung des Straßenverkehrs angezeigt worden war. Auf dem Weg zur Rettung eines Kindes soll er mehrere Autos überholt haben. Ob ih...

  • Nachrichten, 16.12.2015

    Die viermonatige Abgabefrist für den Führerschein darf nicht dafür ausgenutzt werden, mehrere Fahrverbote zusammenzulegen. Das gilt auch für Mischfälle, stellte das OLG Hamm nun klar. Mehrere Fahrverbote zum Teil mit und zum Teil ohne Abgabefrist dürfen nicht gleichzeitig vollstreckt werden. Das entschied das Oberlandesgericht (O...

  • Hintergründe, 03.08.2017

    Der Streit um Stuttgarter Diesel-Fahrverbote wird wohl vor dem BVerwG landen. Ursula Steinkemper teilt die Zweifel, ob die aktuellen Ermächtigungsgrundlagen überhaupt ausreichen, Diesel-Fahrzeuge für weite Teile Stuttgarts zu verbieten. Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat das Land Baden-Württemberg auf die Klage d...

  • Nachrichten, 10.01.2013

    Wer lediglich Fahrzeuge bis zu einer Geschwindigkeit von 45 km/h nutzt, darf nicht per se wie ein Kraftfahrer behandelt werden. Die Straßenverkehrsbehörde habe daher ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt, als sie einem Inhaber der Klassen M, L und S auftrug, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen - und hiervon die...

  • Hintergründe, 11.08.2017

    Die Behörden müssen Diesel-Autos mit zu hohen Emissionen vom Markt nehmen und Fahrverbote in Städten verhängen. Sie können das nicht nur, sie müssen es. Es gibt kein Ermessen, meint Felix Ekardt . Und den Konzernmanagern drohe das Strafrecht. Stickstoffoxide sind schlecht fürs Klima und die Biodiversität. Und sie machen Me...

  • Nachrichten, 02.10.2017

    Mit Fahrverboten für ältere Diesel-Autos zum 1. Januar 2018 in Stuttgart wird es voraussichtlich erst einmal nichts: Das Land geht juristisch gegen das Luftreinhaltungsurteil vor - mit der Sprungrevision zum BVerwG. Das Land Baden-Württemberg geht gegen das umstrittene Urteil zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans des Verwaltun...

  • Nachrichten, 01.03.2016

    Wer in Deutschland wohnt, muss hier seinen Führerschein machen, um Lastwagen führen zu dürfen, entschied das VG Trier. Tricksereien über ausländische Fahrerlaubnisbehörden sind nicht gestattet. Eine tschechische Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn der Inhaber zum Ze...

  • Nachrichten, 12.08.2016

    Strafe muss auch wehtun, findet NRW-Justizminister Kutschaty, und spricht sich für zusätzliche Strafmöglichkeiten aus. Dabei sehen knapp zwei Drittel der Deutschen bereits die neulich vorgestellten Pläne des BMJV zum Fahrverbot skeptisch. Führerschein-Entzug oder Stadion-Verbot statt Geldstrafe: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty ...

  • Nachrichten, 17.05.2016

    Weil ein Mann betrunken in der Stadt randaliert hatte, sollte er ein Gutachten vorlegen, um ein mögliches Alkoholproblem zu klären. Da er das nicht tat, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Zu Recht, meint das VG Trier. Beim Verdacht einer Alkoholabhängigkeit muss die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachten...

  • Nachrichten, 17.11.2015

    Auch einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot nach sich ziehen, wenn sich aus ihnen fehlende Einsicht des Verkehrsteilnehmers ergibt. Das OLG Hamm nahm das nun bereits bei fünf Verstößen in drei Jahren an. Auch einfache Verkehrsverstöße können zu einem Fahrverbot führen, wenn sie innerhalb kurzer Zeit vermehrt auftreten. Das...

  • Nachrichten, 28.07.2017

    Das Land Baden-Württemberg vertraut auf die von der Industrie versprochene Nachrüstung älterer Dieselmotoren, um unpopuläre Fahrverbote abzuwenden. Zu Unrecht, so das VG Stuttgart. Ob es dann 2018 so weit ist, bleibt dennoch unklar. Fahrverbote für ältere Dieselautos sind in Stuttgart weiter möglich. Das Land Baden-Württemberg sch...

  • Nachrichten, 10.01.2014

    Autofahrer, die schon mehrfach wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig aufgefallen sind, droht im Wiederholungsfall ein Fahrverbot. Das OLG Hamm bestätigte in einer am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung ein entsprechendes Urteil des AG Lemgo. Ein Außendienstler war schon mehrfach wegen Verkehrsvers...