Baden-Württemberg weigert sich beharrlich, Fahrverbote für Euro-5-Diesel in den Luftreinhalteplan für das Stuttgarter Stadtgebiet aufzunehmen. Das örtliche VG hat nun das nächste Zwangsgeld angedroht – es ist mittlerweile schon das Dritte.
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Mit einer Gesetzesnovelle wollte die Bundesregierung Fahrverbote vermeiden. Die neuen Regeln wollen deutsche Gerichte aber nicht anwenden, so zuletzt auch der VGH in Baden-Württemberg, zeigt Felix W. Zimmermann.
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Ob es in Deutschland weitere Fahrverbote geben wird, hängt auch davon ab, wo die Messstationen für Schadstoffe stehen und wie die Grenzwerte überprüft werden. Die EuGH Schlussanträge fordern strenge Vorgaben, erläutert Ekkehard Hofmann.
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