Dieselfahrer bleiben in Frankfurt von einem flächendeckenden Fahrverbot verschont. Stattdessen müssen Stadt und Land nun die Wirkung von Fahrverboten auf einzelnen Strecken prüfen, entschied der Hessische VGH.
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Auf ihrer Herbstkonferenz in Lübeck haben sich die Innenminister auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket geeinigt. Besonders reagieren wollen die Ressortchefs u.a. auf Rechtsextremisten, aber auch auf Gewaltexzesse im Fußball und Kindesmissbrauch.
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Wer sich betrunken aufs Fahrrad schwingt, der kann seinen Führerschein verlieren. Doch muss auch zur MPU, wer gar nicht Auto fährt? Christoph Marotzke meint: nein.
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Nordrhein-Westfalens oberste Verwaltungsrichter hatten dem Land und der DUH nahe gelegt, gemeinsame Lösungen für die städtischen Luftreinhaltepläne zu finden. Um Fahrverbote in Aachen zu verhindert, zieht das Land nun aber vor das BVerwG.
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Der Luftreinhalteplan für die Stadt Köln ist rechtwidrig, urteilte das OVG NRW. Es entschied aber nicht, dass auf jeden Fall eine Fahrverbotszone eingerichtet werden muss; bloße streckenbezogene Verbote könnten unter Umständen genügen.
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Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe werden die Stuttgarter Urteile zu Diesel-Fahrverboten nicht umgesetzt. Nun sollen Mitglieder der Landesregierung dafür in Zwanghaft genommen werden.
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Politik und Autobauer streiten monatelang über Nachrüstlösungen für ältere Diesel, um Fahrverbote zu verhindern. Das KBA hat nun eine erste Hardware-Lösung für einige Fahrzeuge bewilligt - aber längst noch nicht für alle Modelle.
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Das Land Baden-Württemberg wurde vom VG Stuttgart erneut zur Zahlung eines Zwangsgeldes verurteilt. Der Grund ist die immer noch schlechte Luft in Stuttgart. Wirklich effektiv ist das Zwangsmittel aber nicht.
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