Fahrradfahren in Berlin ist kein Vergnügen. Dass auch die Mitarbeiter der Verkehrslenkung angemessen unter dem Thema zu leiden haben, stellt ein Anwalt sicher, der seit Jahren mit Verve gegen Fahrradbeschilderungen klagt.
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Sei Donnerstag debattieren beim Verkehrsgerichtstag in Goslar Experten darüber, ob der Gesetzgeber eine Promillegrenze von 1,1 Prozent für Radfahrer einführen soll, ab der ein Bußgeld fällig wird. Referent Uwe Scheffler erklärt im Interview, wie das...
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Peinlicher Fauxpas der Kölner Polizei. Im März hielten die Beamten einen Fahrradfahrer in der Innenstadt an und monierten, dass am Lenker nur eine Bremse für die linke Hand angebracht war. Was die Polizisten offenbar nicht einsehen wollten: Eine...
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Uncool, aber lebensrettend – auch OLG-Richter sind Radfahrer und haben sich trefflich über eine Helmpflicht gestritten. Nun hat der BGH eine Grundsatzentscheidung getroffen: Einen Fahrradfahrer trifft an den Folgen eines Unfalls kein Mitverschulden,...
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In der Verkehrspolitik wird seit einiger Zeit darüber diskutiert, ob die Promillegrenzen für alkoholisierte Radfahrer geändert oder ein eigener Straftatbestand geschaffen werden sollte. Die Diskussion gewann in den letzten Tagen auf der Grundlage...
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Auf Gehwegen müssen im Winter in der Regel die Anwohner Schnee räumen, auf Radwegen die Kommune. Aber wie sieht es bei Wegen aus, die von beiden genutzt werden? Der VGH in Kassel sieht auch hier die Anwohner in der Pflicht.
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Das OLG Celle hat einem verletzten Fahrradfahrer umfassend Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer Kopfverletzung zugesprochen. Es schloss ein Mitverschulden des Radfahrers, der keinen Fahrradhelm getragen hatte, aus. Die Frage einer...
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Das OLG hat Zweifel, ob es sich bei Elektrorädern um Kraftfahrzeuge im Sinne des StVG handelt. Nur für solche gelte die 0,5-Promillegrenze. Ein Indiz hierfür sehen die Richter mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss in der Geschwindigkeit.
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