Fahrradfahren - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 23.07.2015

    Da elektronische Fahrräder (sog. Pedelecs) keine Kraftfahrzeuge im Sinne des StVG sind, haften ihre Fahrer auch nicht verschuldensunabhängig, entschied das LG Detmold. Nach einem Zusammenstoß verklagte eine Pedelec-Fahrerin einen Fahrradfahrer auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt rund 3.300 Euro. Anders als d...

  • Hintergründe, 29.03.2012

    Nicht nur betrunkene Autofahrer sind ein Verkehrsrisiko. Auch beschwipste Radler sind gefährlich, wie die Unfallstatistiken eindrucksvoll belegen. Deshalb plädieren Verkehrsexperten dafür, die Alkohol-Grenzen für Radfahrer anzupassen. Ob den "Radler-Halben" das Aus droht und das Zweiradvergnügen künftig nur noch nüchtern erlaubt is...

  • Hintergründe, 22.05.2013

    Alkohol und Fahren vertragen sich nicht. Das gilt für Auto- wie für Radfahrer. Die Innenminister wollen daher vorschlagen, dass der Promillewert von 1,6 für Fahrradfahrer gesenkt wird. Auf ihrem Frühjahrstreffen wollen sie das ihren Kollegen aus den Ressorts Verkehr und Justiz nahelegen. Dabei sollten sie gleich für eine gesetzlic...

  • Nachrichten, 30.10.2013

    Das OLG hat Zweifel, ob es sich bei Elektrorädern um Kraftfahrzeuge im Sinne des StVG handelt. Nur für solche gelte die 0,5-Promillegrenze. Ein Indiz hierfür sehen die Richter mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss in der Geschwindigkeit. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Paderbor...

  • Hintergründe, 30.01.2015

    Sei Donnerstag debattieren beim Verkehrsgerichtstag in Goslar Experten darüber, ob der Gesetzgeber eine Promillegrenze von 1,1 Prozent für Radfahrer einführen soll, ab der ein Bußgeld fällig wird. Referent Uwe Scheffler erklärt im Interview, wie das rechtlich möglich wäre, warum er es für nicht sinnvoll hält und wieso betrunken...

  • Hintergründe, 23.07.2011

    "Wir behindern nicht den Verkehr – wir sind der Verkehr! Schließt euch zusammen und holt euch ein Stück Straße zurück". Mit solchen Parolen werden Radfahrer in vielen Großstädten dazu aufgerufen, sich "unorganisiert" zu treffen und durch langsames Fahren im Pulk gegen den Autoverkehr zu protestieren. Ob ihr Verhalten auch rechtmäßi...

  • Hintergründe, 13.06.2014

    In der Verkehrspolitik wird seit einiger Zeit darüber diskutiert, ob die Promillegrenzen für alkoholisierte Radfahrer geändert oder ein eigener Straftatbestand geschaffen werden sollte. Die Diskussion gewann in den letzten Tagen auf der Grundlage neuer Forschungsergebnisse an Fahrt. Dieter Müller sieht den Gesetzgeber in der Pf...

  • Hintergründe, 17.06.2014

    Uncool, aber lebensrettend – auch OLG-Richter sind Radfahrer und haben sich trefflich über eine Helmpflicht gestritten. Nun hat der BGH eine Grundsatzentscheidung getroffen: Einen Fahrradfahrer trifft an den Folgen eines Unfalls kein Mitverschulden, nur weil er keinen Helm getragen hat. Das könnte sich aber ändern, wenn irgendwann ...

  • Nachrichten, 18.04.2011

    Fahrradfahrer haben es schwer. Denn ob ein Radweg benutzt werden muss oder nicht, ist eine Sache des Einzelfalls. Der BayVGH hat nun entschieden, dass eine Radwegbenutzungspflicht sogar auf solchen Wegen angeordnet werden darf, die nach der StVO gar nicht als Radweg geeignet sind. Die einschlägige Verwaltungsvorschrift zur Straßenv...

  • Nachrichten, 06.09.2012

    Die Straßenverkehrsbehörde kann einem betrunkenen Fahrradfahrer das Führen jeglicher Fahrzeuge - also auch das von Fahrrädern - verbieten. Dies gilt dem OVG zufolge auch dann, wenn der Fahrer keinen Führerschein besitzt. Auch ein Fahrradfahrer, der alkoholisiert im Straßenverkehr aufgefallen ist, müsse ein medizinisch-psycholo...

  • Nachrichten, 10.12.2010

    Wer auf dem Fahrrad einen Zebrastreifen überquert und angefahren wird, muss sich eine Mitschuld anrechnen lassen. Der Schutzbereich eines Fußgängerüberwegs gilt nur für Fußgänger. Dies stellte das Landgericht (LG) Frankenthal unter Hinweis auf die Rechtsprechung mit Urteil vom 24. November 2010 (Az.: 2 S 193/10) klar. Im zugrunde ...

  • Nachrichten, 31.05.2013

    Das VG Münster hat den Antrag abgelehnt, vorläufig festzustellen, dass Tandems mit bis zu 22 Sitzen keiner straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedürfen. Zwar sei kein Partyzweck wie bei "Bier-Bikes" offensichtlich, es könne aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Geräte hierfür zum Einsatz kämen. Der Vermieter sogena...