Die österreichische Justiz macht es einfach: Das OLG in Wien hat entschieden, dass bei Klagen gegen Facebook österreichisches Recht anwendbar ist – und Hasspostings nicht nur national geblockt, sondern weltweit gelöscht werden müssen.
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Das VG Hamburg hat entschieden, dass Facebook personenbezogene Daten deutscher Whatsapp-Nutzer vorerst nur bei Vorliegen einer Einwilligung verwenden darf. Löschen muss das Unternehmen aber zunächst nichts, so das Gericht.
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Ein Mädchen verunglückt unter ungeklärten Umständen tödlich. Ihre Mutter hofft, über das Facebook-Konto ihrer Tochter Hinweise auf Motive für einen möglichen Suizid zu bekommen. Das KG regt im Streit um die Kontodaten einen Vergleich an.
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Das NetzDG soll Abhilfe gegen Fake News und Hassreden im Netz schaffen. Das könnte jedoch "katastrophale Auswirkungen" für die Meinungsfreiheit haben, warnt eine Allianz aus Verbänden, Bürgerrechtlern und Rechtsexperten.
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Ein Nutzer will Facebook verklagen, schickt dazu die Klageschrift auf Deutsch an den Firmensitz in Irland. Dort sitzt aber angeblich niemand, der Deutsch versteht. Das AG Mitte kauft dem Unternehmen diese Erklärung nicht ab.
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Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Über Facebook sucht die Polizei einen Mann, der ein Verwarngeld per Dauerauftrag bezahlt hat. Mittlerweile nervt die Polizei der Geldeingang. Behalten darf sie es nicht.
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Kann das NetzDG Hetze im Netz verhindern? Kritiker sehen darin einen Wegbereiter von Zensur, Böhmermann-Anwalt Schertz hingegen einen guten Anfang. Er hält auch Klarnamen im Netz für nötig.
Sein Fall hat bundesweit Schlagzeilen gemacht: Ein Flüchtling kämpfte vor Gericht gegen den Internet-Riesen Facebook, damit der Hetzbeiträge löschen muss. Der Syrer unterlag jedoch. Nun hat er entschieden: Er will nicht weiter klagen.
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