Durfte sich das Innenministerium beim Verbot der Internetplattform "linksunten.indymedia" auf das Vereinsrecht stützen? Dazu wird ab Mittwoch beim BVerwG verhandelt. Kritiker sehen das Vorgehen als Gefahr für die Meinungs- und Pressefreiheit.
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Das BVerwG hat die Abschiebung eines als IS-Sympathisanten eingeordneten Mannes endgültig gestoppt. Er könne nicht "mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit" als Gefährder eingestuft werden.
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Im Kampf gegen Antisemitismus wollen die Länder schnellere Strafverfahren, weniger Einstellungen und auch im StGB wird wieder geschraubt – auch weil es das BMJV plötzlich so will. Strafrechtler sehen einige der Maßnahmen kritisch.
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Die Bundesrepublik muss eine Frau, die sich 2014 dem IS angeschlossen hat, samt ihrer drei Kinder aus Syrien nach Deutschland zurückholen. Es seien keine Anhaltspunkte vorgelegt worden, die für eine konkrete Gefährlichkeit der Frau sprechen.
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Ein Eilantrag des AfD-Politikers Björn Höcke gegen eine Äußerung des BfV ist laut VG Köln unzulässig. Der Satz "Der Flügel wird immer extremistischer" sei angesichts dessen, was Flügel-Vertreter so von sich geben, zudem gerechtfertigt.
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In Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt fielen am Nachmittag Schüsse. Kurz darauf hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen.
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Der Sächsische Verfassungsschutz muss die als linksextremistisch eingestufte Punk-Band "Dr. Ulrich Undeutsch" aus seinem Jahresbericht 2018 löschen. Seine Entscheidung gab das VG Dresden am Donnerstag bekannt.
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Die Familie eines IS-Kämpfers muss zurück nach Deutschland geholt werden. Die Verhältnisse in dem Camp, in dem die Familie lebt, seien so katastrophal, dass das Leben der Kinder akut gefährdet sei, so das VG Berlin.
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