In einem Untersuchungsausschuss können Abgeordnete umfassend Sachverhalte aufklären. Die AfD im Landtag gehört zu den eifrigsten Fraktionen, in einem Fall ist sie aber gebremst worden - war das rechtens?
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Extremismus - Artikel zum Thema
Durchsuchungen bei mutmaßlichen Linksextremen in Leipzig: Die Bundesanwaltschaft hat zehn Leute im Fokus. Eine 25-Jährige hat sie nach Überfällen auf mutmaßlich Rechtsextreme festnehmen lassen.
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Als sie ein Werbeplakat der Bundeswehr austauschen wollte, wurde eine Studentin von der Polizei gestellt. Später wurde ihre Wohnung durchsucht. Sie vermutet politische statt strafrechtlicher Motive. Und hat nun Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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Nach den Krawallnächten im Leipziger Stadtteil Connewitz, bei denen auch Polizisten leicht verletzt wurden, fordern CDU und CSU für einschlägige Delikte höhere Strafrahmen. Das BMJV winkt ab, die geltende Rechtslage reiche aktuell aus.
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In Neuseeland brechen tiefe Wunden wieder auf. Bevor das Urteil gegen den Christchurch-Attentäter gesprochen wird, haben Überlebende und Angehörige der 51 Toten das Wort. Im Gerichtssaal stehen sie dem Rechtsextremisten direkt gegenüber.
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"Nur eins und eins zusammengezählt." Ein Anwalt in einem Terrorismusprozess will Deutschlands Ex-Top-Polizei-Spitzel enttarnt haben. Eine Gefahr für den Mann habe er nicht geschaffen, meint er. Das OLG will "VP 01" nun als Zeugen hören.
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Antisemitische Ressentiments und Hetze beobachten die Sicherheitsbehörden bei Extremisten verschiedener Couleur. Am stärksten verbreitet ist laut einem Lagebild des Verfassungsschutzes Judenfeindlichkeit unter Rechtsextremisten.
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Die größte Gefahr im Bereich des politischen Extremismus kommt in Deutschland nach wie vor von rechts. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für 2019 hervor. Doch auch linksextremistische Straftaten nahmen deutlich zu.
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