
Die neu gewählte Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt ist Mitglied in der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung "Antikapitalistische Linke". Das wolle sie auch bleiben, sagte die Juristin, nachdem das bekannt wurde.
Artikel lesenDie neu gewählte Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt ist Mitglied in der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung "Antikapitalistische Linke". Das wolle sie auch bleiben, sagte die Juristin, nachdem das bekannt wurde.
Artikel lesenIm aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht wird die Klimaschutzgruppe "Ende Gelände" als "linksextremistisch" eingestuft. Während Grüne und Linke empört sind, will SPD-Innensenator Andreas Geisel an der Einstufung festhalten.
Artikel lesenNach dem Verbot von "Combat 18" geht es nun einer Gruppe an den Kragen, die der Verfassungsschutz der Reichsbürger-Szene zuordnet. Sie hängen kruden Ideen an und verherrlichen Gewalt, viele gelten als waffenaffin.
Artikel lesenWie schon das VG Gelsenkirchen entschied nun auch das OVG NRW, dass in Gelsenkirchen eine 2,15 Meter hohe Lenin-Statue aufgestellt werden darf. Eine denkmalrechtliche Erlaubnis sei nicht erforderlich, so das OVG.
Artikel lesenAuch wenn die Staatsanwälte bei Plakatslogans wie "Israel ist unser Unglück!" und "Wir hängen nicht nur Plakate!" noch eine straffreie Deutung für möglich halten, dürfen sie nicht von Ermittlungen absehen, so das OLG Karlsruhe.
Artikel lesenDie MLPD will vor ihrer Parteizentrale in Gelsenkirchen eine Statue des russischen Revolutionsführers Lenin aufstellen. Der Versuch der Stadt, dies unter Verweis auf den Denkmalschutz zu verhindern, ist vorerst gescheitert.
Artikel lesenEin Spiel auf Zeit oder Diplomatie am Limit? Tut die Bundesregierung genug, um eine vor Gericht erfolgreiche Mutter und ihre Kinder aus Syrien zurückzuholen? Die Richter am VG werden ungeduldig.
Artikel lesenNach EU-Recht müssen Abschiebehäftlinge in speziellen Hafteinrichtungen untergebracht werden. Laut Generalanwalt kann bei als Gefährder eingestuften Personen aber etwas anderes gelten.
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