
Das OLG Frankfurt hat Stephan Ernst wegen Mordes an Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Sein Geständnis könne ihm trotzdem noch zugute kommen, meint der Vorsitzende Richter.
Artikel lesenDas OLG Frankfurt hat Stephan Ernst wegen Mordes an Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Sein Geständnis könne ihm trotzdem noch zugute kommen, meint der Vorsitzende Richter.
Artikel lesenStephan B. hatte versucht, eine Synagoge zu stürmen, um dort ein Massaker anzurichten. Als dies fehlschlug, erschoss er Passanten und verletzte weitere Menschen. Der Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag endete nun: Höchststrafe.
Artikel lesenEine Studie zum Rechtsextremismus in der Polizei hat der Innenminister abgelehnt. Jetzt finanziert das BMI ein Projekt, das u.a. die Motivation von Beamten untersucht. Eine Wohlfühlstudie? Ein Gespräch mit Studienleiterin Anja Schiemann.
Artikel lesenEr war schon lange ein Streitthema zwischen den deutschen Innenministern, nun endet zum Jahreswechsel der pauschale Abschiebestopp für Syrien. Nicht nur die Organisation Pro Asyl ist empört.
Artikel lesenEin U-Ausschuss zu "linksextremistischen Strukturen" laufe dem Gewaltenteilungsgrundsatz zuwider, sei zu "uferlos" und ziele unzulässigerweise auf grundrechtliche Freiheiten von Einzelpersonen ab. So das LVerfG zu einer Klage der AfD.
Artikel lesenDie Gruppe hat sich nach einem berüchtigten SS-Kommandeur benannt und träumt vom einem neuen Nazi-Staat. Nun hat Innenminister Seehofer sie verbieten lassen.
Artikel lesenIn einem Untersuchungsausschuss können Abgeordnete umfassend Sachverhalte aufklären. Die AfD im Landtag gehört zu den eifrigsten Fraktionen, in einem Fall ist sie aber gebremst worden - war das rechtens?
Artikel lesenDurchsuchungen bei mutmaßlichen Linksextremen in Leipzig: Die Bundesanwaltschaft hat zehn Leute im Fokus. Eine 25-Jährige hat sie nach Überfällen auf mutmaßlich Rechtsextreme festnehmen lassen.
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