Wie umgehen mit der Rückkehr des Richters Jens Maier? Das prüft ein Gutachten des Justizministeriums Sachsens und wirft einem Bremer Verfassungsrechtler "Rechtansichten" vor, die "elementare Grundsätze des gelten Richterrechts" verletzen.
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In der Corona-Pandemie haben sich Menschen radikalisiert, die politisch nicht unbedingt rechts oder links zu verorten sind. Das zeigt auch die Statistik zu politisch motivierten Straftaten. Zumindest die Zahl der Gewaltdelikte ging zurück.
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Anfang 2021 gründete sich ein Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten – sie kritisieren die Corona-Politik, feiern umstrittene Gerichtsentscheidungen. Wer steckt hinter der Gruppe? Und sind die Juristen eine Gefahr für den Rechtsstaat?
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Ein versklavtes Mädchen wurde im Irak von einem IS-Mann unter sengender Sonne im Freien angebunden und starb. Das OLG München verurteilte die nach Deutschland zurückgekehrte Ex-Frau des Mannes u. a. wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit.
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13 Menschen soll eine mutmaßlich linksextremistische Vereinigung verletzt haben. Der Prozess gegen die jungen Menschen findet im Hochsicherheitsaal im Oberlandesgericht Dresden statt.
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Für ihren Umgang mit den rechtsterroristischen Drohungen nach ihrem Eintreten als Nebenklagevertrerin im NSU-Prozess hat Seda Basay-Yildiz jetzt den Ludwig-Beck-Preis erhalten.
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Die Querdenker-Bewegung darf am Samstag nicht in Dresden demonstrieren. Das hat das örtliche Verwaltungsgericht bestätigt.
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Vordergründig seien Spenden für Hilfsprojekte gesammelt worden, im Hintergrund sei das Geld jedoch an Terrorvereinigungen wie die Hamas geflossen: Der Bundesinnenminister hat den Verein Ansaar und dessen Ableger nun verboten.
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