Am Donnerstag wurde in Karlsruhe der aktuelle Grundrechte-Report vorgestellt. Die Herausgeber, eine Gruppe juristischer Verbände und Organisationen, kritisieren, dass die Sicherheitsbehörden eher gestärkt als geschwächt aus dem NSU-Skandal...
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Das VG Arnsberg hat einen Eilantrag der extremistischen Partei "Die Rechte" gegen die Sparkasse Hamm abgewiesen. Die Bank hatte dem örtlichen Kreisverband die Eröffnung eines Girokontos verweigert. Dagegen hatte der Landesverband geklagt.
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In den vergangenen Monaten erhielten insbesondere islamische und türkische Einrichtungen in Deutschland mehrfach Drohschreiben von einer so genannten "Reichsbewegung". In den Pamphleten fordern "Reichsminister" die Adressaten zumeist zur Ausreise...
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Das LG Karlsruhe hat den Antrag mehrerer Pforzheimer Muslime auf einstweilige Verfügung gegen die Bericherstattung des SWR in weiten Teilen zurückgewiesen. Das Gericht stellte lediglich einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht einiger Kläger fest....
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Ein mutmaßlicher Salafist, der dem NRW-Verfassungsschutz seit Jahren bekannt war, hat an einer Berufsschule in Duisburg monatelang unterrichtet. Das Schul- und das Innenministerium bestätigten am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Rheinischen...
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Wieder haben Salafisten in Berlin Koran-Exemplare verteilt und damit für Tumulte gesorgt, wobei mehrere Polizisten verletzt wurden. Für Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ist damit das Maß voll: Er will salafistische Hassprediger in ihrer...
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Der Verfassungsschutzbericht 2009 muss zum Teil überarbeitet werden. Das haben die Berliner Richter am Donnerstag auf die Klage des Muslimische Jugend in Deutschland e.V. hin entschieden.
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Das Verfahren um das Verbot der Internationalen Humanitäre Hilfsorganisation geht in die nächste Runde. Das BVerwG hat die Wirkung des Verbots bis zur Entscheidung in der Hauptsache aufgehoben, allerdings nicht ohne Bedingungen.
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