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Am Montag unterzeichnete Bundespräsident Joachim Gauck das neue Änderungsgesetz zum Europawahlgesetz. Danach gilt für die Europawahl im kommenden Jahr die Drei-Prozent-Hürde. Am Dienstag machte nun die Piratenpartei ein Organstreitverfahren hiergegen...
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Die Freigabe der Briefwahl durch die Reform des Europawahlrechts im Jahr 2008 verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Dies geht aus einer am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung des BVerfG hervor. Es sei nicht zu beanstanden, dass Bürger auch ohne...
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