Jahrzehntelang wurde über schärfere Regeln im europäischen Asylrecht gestritten. Nun hat das EU-Parlament den Plänen zur GEAS-Reform zugestimmt. Bundesinnenministerin Faeser ist erleichtert, andere sehen eine "dystopische Zukunft".
EU-Bürger sind verpflichtet, zwei Fingerabdrücke für ihren Personalausweis abzugeben. Das ist rechtmäßig, hat der EuGH am Donnerstag entschieden. Die EU muss die entsprechende Verordnung aber trotzdem nachbessern.
Aserbaidschans Regierung soll Parlamentarier bestochen haben, um Entscheidungen in einem Gremium des Europarats zu beeinflussen. Jetzt gibt es eine Anklage gegen zwei Ex-Abgeordnete der Union.
Die EU verbietet Neobrokern den Kern ihres Geschäftsmodells. Die Mitgliedstaaten sind uneins, die Maßnahme ist entsprechend heftig umstritten. Robin Misterek erläutert die Konsequenzen für Börsen, Broker und Kleinanleger.
Nicht nur die Grünen hadern mit dem EU-Asylkompromiss. Auch in der SPD haben viele Bauchschmerzen und hoffen auf humanitäre Verbesserungen im anstehenden Trilog. EP-Vize Katarina Barley (SPD) äußert sich zu den Chancen.
Nach dem RAV hat nun auch der DAV den von der Bundesregierung mitgetragenen und von ihr als "historisch" gewürdigten Asylkompromiss der EU-Innminister heftig kritisiert. Deutschlands Zustimmung sei "beschämend".
Wie soll die Justiz mit dem russischen Angriffskrieg umgehen? Zu einem möglichen Sondertribunal hat sich nun die Parlamentarische Versammlung des Europarats positioniert: Sie fordert einstimmig ein Kriegsverbrechertribunal.
Der Europarat hat Russland wegen des brutalen Krieges aus seinem Kreis ausgeschlossen. Seit Freitag unterliegt das Land formell nicht mehr der europäischen Menschenrechtskonvention.