Könnten Ländern wie Ungarn zügig EU-Gelder gekürzt werden? Ein Rechtsgutachten beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja. Europaabgeordnete machen damit nun Druck auf die EU-Kommission.
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Verzögert die EU-Kommission fahrlässig die Anwendung einer neuen Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit? Europaabgeordnete sehen bereits seit Monaten ein großes Problem. Jetzt soll eskaliert werden.
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Die EU-Kommission macht mit ihrer Ankündigung Ernst und hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Der besondere Grund: Ein Urteil des BVerfG soll gegen EU-Recht verstoßen haben.
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Das Europäische Parlament betreibt ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn. Hier soll festgestellt werden, dass von Ungarn eine Gefährdung für die EU-Grundwerte ausgeht. Gestoppt hat der EuGH das Verfahren nicht.
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Bei Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie versucht der deutsche Gesetzgeber, es allen recht zu machen. Der praktische Nutzen dieses nationalen Alleingangs wird den Schaden für den Digitalen Binnenmarkt aber kaum aufwiegen, meint Tobias Lutzi.
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Vorläufig anwendbar ist er schon seit dem 1. Januar 2021, doch nun kann der Brexit-Handelspakt in Kraft treten. Voraussichtlich ab 1. Mai steht damit die künftige Beziehung zwischen EU und Großbritannien auf einem rechtlichen Fundament.
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Die Abstimmung im Europaparlament über das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn im Jahr 2018 hat nach Ansicht des Generalanwalts die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Nun droht Ungarn eine Niederlage vor dem EuGH.
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Die EU tritt bei den dringend benötigten Corona-Konjunkturhilfen weiter auf der Stelle. Ungarn und Polen blockieren sie immer noch, Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert sie auf, stattdessen den Rechtsweg zu beschreiten.
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