Am Dienstag wies das EuG den Antrag des katalanischen Seperatistenführers Junqueras auf einstweiligen Rechtsschutz ab. Es hielt diesen für unzulässig.
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Die Verwaltung des Europaparlaments hat ein Video des Satire-Politikers Martin Sonneborn einkassiert, weil es dessen Würde verletze. Ein bedenkliches Zensurargument, falls man das nicht differenziert betrachtet, findet Sebastian Roßner.
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Der Katalane Junqueras sitzt unter Anderem wegen Rebellion in Spanien im Gefängnis. Deshalb hat das Europarlament ihm sein Abgeordnetenmandat aberkannt. Dagegen klagt Junqueras nun vor dem EuG.
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Die Venedig-Kommission befürchtet aufgrund der jüngsten Pläne der polnischen Regierung eine "unmögliche Situation" für Richter. Auch das Europaparlament macht Druck auf Warschau.
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Seit mehr als zwei Jahren lebt der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont im Ausland - geflohen vor Strafverfolgung in Spanien. Nun verkünden Puigdemont und sein Anwalt eine weitreichende Entscheidung der belgischen Justiz.
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In Spanien wurde er zu 13 Jahren Haft verurteilt, kurz vorher war Oriol Junqueras aber als Abgeordneter in das Europäische Parlament gewählt worden – und genießt deshalb Immunität, entschied nun der EuGH.
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Das Europaparlament hat die neuen EU-Komissare bestätigt. Die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen kann nun - mit einem Monat Verspätung - ihre Arbeit aufnehmen.
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Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich nach langen Diskussionen auf eine Leiterin der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft geeinigt. Die Rumänin Laura Kövesi soll beim Kampf gegen Finanzkriminalität vorangehen.
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