
Die Abstimmung im Europaparlament über das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn im Jahr 2018 hat nach Ansicht des Generalanwalts die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Nun droht Ungarn eine Niederlage vor dem EuGH.
Mehr lesenDie Abstimmung im Europaparlament über das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn im Jahr 2018 hat nach Ansicht des Generalanwalts die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Nun droht Ungarn eine Niederlage vor dem EuGH.
Mehr lesenDie EU tritt bei den dringend benötigten Corona-Konjunkturhilfen weiter auf der Stelle. Ungarn und Polen blockieren sie immer noch, Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert sie auf, stattdessen den Rechtsweg zu beschreiten.
Mehr lesenErstmals in der Geschichte der EU soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im großen Stil finanziell zu ahnden. Die jetzt getroffene Einigung zum Thema birgt allerdings auch ein großes Risiko.
Mehr lesenDie EU-Kommission hat einen Vorschlag gemacht, wie Menschenrechtsverstöße in Ländern außerhalb der EU besser sanktioniert werden können. Ob das EU-Parlament diesem Entwurf zustimmen wird, ist jedoch fraglich.
Mehr lesenKönnen Ländern wie Polen oder Ungarn bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig EU-Mittel gekürzt werden? Eine breite Mehrheit der EU-Staaten hat jetzt ein entsprechendes Verfahren auf den Weg gebracht - trotz hoher Risiken.
Mehr lesenIn Polen seien immer noch keine Fortschritte in Sachen Rechtsstaatlichkeit erkennbar, kritisieren einige Abgeordnete des EU-Parlaments. Es sei nun an der Zeit, die Vergabe von EU-Geld an die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen.
Mehr lesenAm Dienstag wies das EuG den Antrag des katalanischen Seperatistenführers Junqueras auf einstweiligen Rechtsschutz ab. Es hielt diesen für unzulässig.
Mehr lesenDie Verwaltung des Europaparlaments hat ein Video des Satire-Politikers Martin Sonneborn einkassiert, weil es dessen Würde verletze. Ein bedenkliches Zensurargument, falls man das nicht differenziert betrachtet, findet Sebastian Roßner.
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