Ein gutes Dutzend Briten klagte vor dem EuG gegen den Beschluss des Rates der EU, der die Brexit-Verhandlungen in die Wege leitete. Erfolglos: Zwar drohe ihnen Ungemach, aber nicht wegen des Beschlusses selbst, so das Gericht.
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Niederlage für die Bundesregierung vor dem EuGH: Das Gericht verurteilt Deutschland, weil es zu viel Rücksicht auf die Autoindustrie nahm. Giftige Treibhausgase in Klimaanlagen von Daimler-Fahrzeugen hätten früher verboten werden müssen.
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Ein Flüchtling beantragt in Deutschland Asyl, reist dann aber nach Frankreich weiter. Die französischen Behörden wollen ihn möglichst schnell nach Deutschland zurückschicken. Das geht nur mit deutscher Zustimmung, urteilt der EuGH.
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Fluggäste haben nach einer Entscheidung des EuGH auch bei Verspätungen von Anschlussflügen außerhalb der EU Anspruch auf Entschädigungen. Entscheidend ist, ob es sich bei den Flügen um eine einzige Buchung handelt.
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Die Luxemburger Richter haben so viel zu tun wie noch nie – und bleiben dennoch effizient. Probleme machen allerdings Fluggastrechte und ein Kartell von Badezimmerausstattern.
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Der EGMR hat die Türkei wegen der Inhaftierung von zwei Journalisten verurteilt – wahrscheinlich zu spät. Er hat deutlich gemacht, was auf dem Spiel steht: Die endgültige Beseitigung des Rechtsstaates.
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Das Verbot der Doppelbestrafung kann zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte eingeschränkt werden. Das hat der EuGH am Dienstag entschieden.
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Unter Leitung ihrer Partner Markus Burgstaller und Karl Pörnbacher hat Hogan Lovells die Slowakische Republik im "Achmea-Verfahren" vor dem EuGH vertreten.