18 EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, haben sich am Donnerstag auf die Einrichtung einer neuen Behörde verständigt. Die neue europäische Staatsanwaltschaft soll vor allem bei Finanzdelikten ermitteln. In Deutschland und mindestens 17 weiteren EU-Mitgliedsstaaten wird bald eine europäische Staatsanwaltschaft ermitteln ...
Die seit Jahren geforderte Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft fand im Rat für Justiz und Inneres auch heute keine einstimmige Mehrheit. Deutschland und Frankreich appellierten dennoch an die Mitgliedstaaten, das Projekt voranzutreiben Der Rat für Justiz und Inneres (JI-Rat) hat sich am Donnerstag mit dem Verordnungsentw...
Seit dem Jahr 2000 wird um eine Europäische Staatsanwaltschaft gerungen, die Straftaten gegen den EU-Haushalt besser bekämpfen soll. Nun haben sich 17 EU-Staaten verständigt. Aber Franz-Josef Schillo bezweifelt den Erfolg des Projekts. Die Bekämpfung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU gestaltet sich sei...
Die beiden größten deutschen Anwaltsorganisationen üben Kritik an den Plänen der EU, eine Europäische Staatsanwaltschaft zu errichten. BRAK und DAV stören sich daran, dass für die Ermittlungen das jeweilige nationale Recht gelten soll. Sie fordern ein europäisches Verfahrensrecht. Keine Europäische Staatsanwaltschaft ohne europäisc...
Betrug zu Lasten der EU ist leider keine Seltenheit. Doch nicht immer nehmen die Mitgliedstaaten die Verfolgung solcher Straftaten ernst. Das soll nun eine Europäische Staatsanwaltschaft ändern. Dominik Brodowski hält dies für einen Meilenstein der europäischen Integration, befürchtet aber gleichwohl, dass die Rechte der Beschu...
Seit 2002 werden Ermittlungen bei schweren Straftaten in der EU zentral über "Eurojust" koordiniert. Im zehnten Jahr ihres Bestehens steht die Behörde nun möglicherweise vor einem Wendepunkt. Im LTO-Interview spricht Dominik Brodowski über die Entwicklung der justiziellen Zusammenarbeit, an deren Ende die Einrichtung einer europäis...
Das BVerwG befragt den EuGH zur Sekundärmigration. Außerdem in der Presseschau: 17 EU-Staaten bilden Europäische Staatsanwaltschaft, NPD verliert wohl gegen Steffen Kailitz und der Presserat ändert Kodex in Sachen Strafberichterstattung. Thema des Tages BVerwG – Sekundärmigration: Dürfen Flüchtlinge, die bereits in einem...
Fünf statt vier? Der Vorschlag, die Legislaturperiode des Bundestages zu verlängern, findet wenige Freunde. Außerdem in der Presseschau: europäische Freizügigkeit für EU-Bürger – und für Schornsteinfeger, Pornografie und Recht, Kenyatta-Prozess vor dem Aus, Korruption in der Türkei und verbotenes Böllern in Niedersachsen. Thema...
Im NSU-Verfahren vor dem OLG München wird die Aussage Zschäpes erwartet. Außerdem in der Presseschau: EU-Ministerrat plant europäische Vorratsdatenspeicherung, EuGH verhandelt zu Störerhaftung und Strafe für "Nazi-Propaganda-Tourismus". Thema des Tages OLG München – Zschäpes Aussage erwartet: Am heutigen Mittwoch soll B...
Das BVerfG befasst sich mit der Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten – kommt aber im Eilverfahren um die eigentlichen Probleme herum. Außerdem in der Presseschau: europäische Asylpolitik, gescheiterte Gesetze, kein BGH-Verfahren für Piëch, Ärger für Facebook und zuletzt die Probleme einer Ex-Justizministerin, die...
Mit Grabenkämpfen macht das Europäische Patentamt immer wieder Schlagzeilen. Jetzt glauben die Mitgliedstaaten, den Urheber einer Kampagne gegen die Spitze des Amtes enttarnt zu haben - einen Richter. Die Mitgliedstaaten des Europäischen Patentamts wollen einen Patentrichter seines Amtes entheben. Der Vorwurf: Er soll im Amtszimmer...
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