EU-Wettbewerbskommissarin Vestager strickt angeblich gerne in Sitzungen. Dass ihre Entscheidungen wollweich wären, lässt sich aber nicht behaupten. Drei Brüsseler Kartellrechtler berichten über den Arbeitsalltag im Europaviertel.
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2009 verhängte die Kommission ein Rekordbußgeld von 1,06 Milliarden Euro gegen den Chiphersteller Intel. Das Unternehmen habe Computerherstellern missbräuchliche Ausschließlichkeitsrabatte gewährt. Der Generalanwalt hält das für falsch.
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Die Vermietung von Wohnraum an Touristen ist ein lukratives Geschäft. In vielen Städten ist es allerdings auf Widerstand gestoßen. Nun soll auf europäischer Ebene über das Verbot der Ferienwohnungen entschieden werden.
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Die heftige Kritik an den Roaming-Plänen der EU-Kommission zeigt Wirkung: Die geplante Beschränkung auf 90 Tage wird fallengelassen. Stattdessen soll auf den Wohnort des Nutzer geachtet werden, um Missbrauch zu vermeiden.
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Bei der Bankenrettung handelten die Organe der Europäischen Kommission im Sinne des Gemeinwohls. Anleger bekommen daher keinen Schadensersatz. Dies entschied am Dienstag der EuGH.
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Kurz vor ihrem Besuch bei der US-Regierung verteidigt EU-Kommissarin Margrethe Vestager die Aufforderung an Apple, 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzuzahlen. Zugleich nimmt sich die Kommission erneut die Steuerdeals in Luxemburg vor.
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Griechenland muss zehn Millionen Euro Strafe an die EU zahlen. Das Land habe das europäische Abfallrecht zu spät umgesetzt, urteilte der EuGH. Das gefährde die menschliche Gesundheit und die Umwelt.
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Bei Verstößen gegen EU-Grundfreiheiten kann die Kommission kurzerhand Sanktionsverfahren einleiten – bei der Demontage des polnischen Rechtsstaats ist das weit schwerer. Welche Möglichkeiten sie dennoch hat, erklärt Thomas Giegerich im Interview.
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