2014 erschien der erste und womöglich letzte Anti-Korruptionsbericht der EU. Eine Gruppe prominenter Rechtswissenschaftler fordert nun in einem offenen Brief an die Europäische Kommission, das Vorhaben nicht einfach zu beerdigen. Führende Antikorruptionsexperten, unter ihnen der Augsburger Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel ...
Der Leipziger Zoo teilte am Montag mit, aufgrund einer EU-Verordnung seine chinesischen Kleinhirsche schlachten zu müssen. Das stimmt aber nicht, erklärte die Europäische Kommission daraufhin. Über die Tiere wird jetzt erneut entschieden. Die Europäische Kommission hat der Darstellung des Leipziger Zoos widersprochen, wonach dies...
Der deutsche Meisterbrief ist in der Regel Voraussetzung, um im entsprechenden Gewerk als Handwerker mit eigenen Unternehmen tätig zu sein. Nach einem Missverständnis stellte die Europäische Kommission klar, daran nichts ändern zu wollen. Das deutsche Handwerk muss nach den neuesten Aussagen von EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen do...
Deutschland will die Regelung zum Kindergeld ändern: Künftig sollen EU-Ausländer, deren Kinder in Mitgliedstaaten mit geringeren Lebenserhaltungskosten leben, weniger Unterstützung erhalten. Die EU-Kommission stellt sich gegen die Pläne. Die Europäische Kommission lehnt die Absicht Deutschlands weiterhin ab, Kindergeld für diejen...
Weil das EuG die Auswirkungen Intels umstrittener Treuerabatte für Hersteller und Händler nicht konkret analysiert hat, muss es erneut über die Rekordgeldstrafe entscheiden, urteilte der EuGH. Christian Karbaum mit dem Hintergrund zum Fall. Der Streit um das seinerzeit höchste Einzelbußgeld in der Geschichte der Europäischen...
Dextro Energy wollte seine Produkte mit Aussagen wie "Glucose unterstützt die normale körperliche Betätigung" bewerben. Damit scheiterte das Unternehmen nun auch vor dem EuGH – obwohl die Werbebotschaft unstreitig wahr ist. Die Dextro Energy GmbH & Co. KG vertreibt in Deutschland und Europa Produkte, die nahezu vollständig aus Glu...
Ein Konsortium bestehend aus dem französischen Infrastrukturfonds Cube Transport SCA und der italienische Bahn Ferrovie dello Stato S.p.A hat Anfang Dezember die deutsche Nahverkehrstochter Arriva von der Deutschen Bahn erworben. Dem Kauf ging die Gründung eines Konsortiums voraus. Auf Seiten Cube berieten Dr. Vinzenz Bödeker aus d...
Höhere Rechenschaftspflichten für Ratingagenturen, bessere Qualität der Bewertungen und weniger Abhängigkeit von Moody's, Fitch und Co. - das verspricht sich die Europäische Kommission von einer am Donnerstag in Kraft tretenden Verordnung, mit der die Agenturen strenger in die Haftung genommen werden sollen. Moody's, Fitch oder Sta...
Das EuG erklärte das Verbot der Übernahme von Paketzusteller TNT durch UPS für nichtig – und zwar wegen der Verletzung von Verteidigungsrechten. Christian Karbaum begrüßt das Urteil – auch wenn UPS möglicherweise nichts mehr davon hat. Das Europäische Gericht (EuG) hat die Untersagung der Übernahme des Paketdienstes T...
DLA Piper hat H.I.G. Europe beim Verkauf der Spezial-Aluminiumoxid-Gesellschaften Alufin und Alteo Arc beraten. Wendelstein, held jaguttis, SLVF und Jones Day waren die Rechtsberater des Erwerbers Imerys. Die Gesellschaften stellen Spezial-Aluminiumoxid für die verarbeitende Industrie her. Sie beschäftigen 290 Mitarbeitende an drei...
In den letzten Jahren haben beihilferechtliche Streitigkeiten zwischen Wettbewerbern auch vor deutschen Gerichten zugenommen. Ein Urteil des BGH von Donnerstag dürfte potentiellen Klägern Mut machen – zumindest ein wenig. Von Ulrich Soltész . Der vom Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschiedene Fall zum Flughafen...
Die Europäische Kommission will ein Aufzugbauer-Kartell vor einem belgischen Gericht auf Schadensersatz verklagen, nachdem sie den Wettbewerbsverstoß zuvor selbst festgestellt und mit Bußgeld belegt hatte. Der EuGH hat keine Bedenken. Es liege am nationalen Gericht, ob es einen Schaden bejahe. Die Europäische Kommission darf vor na...
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