Deutschland will die Regelung zum Kindergeld ändern: Künftig sollen EU-Ausländer, deren Kinder in Mitgliedstaaten mit geringeren Lebenserhaltungskosten leben, weniger Unterstützung erhalten. Die EU-Kommission stellt sich gegen die Pläne.
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Europas Industrie ist in Zeiten eines rauer werdenden Welthandels ein Pfund. Das weckt Begehrlichkeiten, gerade aus China. Einige Staaten wollen nun strengere EU-Regeln, um einen Ausverkauf von Hightech-Firmen nach Fernost zu verhindern.
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In den letzten Jahren haben beihilferechtliche Streitigkeiten zwischen Wettbewerbern auch vor deutschen Gerichten zugenommen. Ein Urteil des BGH von Donnerstag dürfte potentiellen Klägern Mut machen – zumindest ein wenig. Von Ulrich Soltész.
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Die Verwertungsgesellschaft VG Media und Google streiten sich seit Jahren, ob für Textausrisse von Verlagsinhalten auf Google Geld bezahlt werden muss. Unter Umständen muss der EuGH sich mit der Sache befassen.
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Lehnt die Kommission einen Vorschlag für eine Bürgerinitiative ab, muss sie dies ausreichend begründen. Ein einfacher Hinweis auf eine fehlende Zuständigkeit reicht nicht, urteilte das EuG am Freitag.
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Der Leipziger Zoo teilte am Montag mit, aufgrund einer EU-Verordnung seine chinesischen Kleinhirsche schlachten zu müssen. Das stimmt aber nicht, erklärte die Europäische Kommission daraufhin. Über die Tiere wird jetzt erneut entschieden.
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Die Union darf das Freihandelsabkommen mit Singapur nicht ohne die Mitgliedstaaten abschließen. Was dieses nur scheinbar eindeutige Ergebnis der Generalanwältin für TTIP und CETA bedeutet, analysieren Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst.
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Für die Energiewende darf Deutschland in den Strommarkt eingreifen - so hat es die EU-Kommission entschieden. Das gilt auch für die Förderung von Reservekraftwerken. Die Verbraucher zahlen.
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