Die Europäische Kommission hat ein Diskussionspapier zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorgestellt. Stephan Koloßa zum jetzigen Stand der Dinge und den Optionen, eher lose, moderat oder besonders eng zusammenzuarbeiten.
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Im Wettbewerbsverfahren um Googles Shopping-Suche schlägt die EU-Kommission Medienberichten zufolge einen harten Kurs ein. Dem Internet-Riesen stehe eine Milliardenstrafe ins Haus – und schwerwiegende Auflagen für das Geschäftsmodell.
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Dextro Energy wollte seine Produkte mit Aussagen wie "Glucose unterstützt die normale körperliche Betätigung" bewerben. Damit scheiterte das Unternehmen nun auch vor dem EuGH – obwohl die Werbebotschaft unstreitig wahr ist.
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Das europäische Gesellschaftsrecht soll modernisiert werden. Aktuell führt man in Brüssel eine Online-Befragung dazu durch. Deren Ergebnisse könnten das Startsignal für die digitale Transformation setzen, meint Jens Wagner.
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2014 erschien der erste und womöglich letzte Anti-Korruptionsbericht der EU. Eine Gruppe prominenter Rechtswissenschaftler fordert nun in einem offenen Brief an die Europäische Kommission, das Vorhaben nicht einfach zu beerdigen.
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Der EuGH hat die Bundesrepublik verurteilt, weil das Vattenfall-Kohlekraftwerk im Hamburger Hafen negative Auswirkungen auf die Fischbestände in der Elbe haben könnte. Die deswegen errichtete Fischtreppe allein reiche nicht aus.
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Eltern soll europaweit ein Recht auf befristete Teilzeitarbeit und Rückkehr in eine volle Stelle zustehen. Das sieht ein Entwurf der EU- Kommission vor. Mit den Änderungen will sie zudem Ungleichheiten bei den Gehältern beseitigen.
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Der deutsche Meisterbrief ist in der Regel Voraussetzung, um im entsprechenden Gewerk als Handwerker mit eigenen Unternehmen tätig zu sein. Nach einem Missverständnis stellte die Europäische Kommission klar, daran nichts ändern zu wollen.
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