Noch bevor sich die EU überhaupt auf Pläne zur grenzüberschreitenden E-Beweissicherung geeinigt hat, verhandelt sie mit der Trump-Administration über eine Beteiligung der USA. In Berlin sorgt man sich um die Grundrechte.
In der Regierung in Rom brodelt es ohnehin. Nun greift die EU-Kommission noch wegen der Staatsfinanzen durch. Sie fordert gegen Italien ein Defizitverfahren wegen der hohen Verschuldung einzuleiten. Jetzt liegt es an den EU-Finanzministern.
Mastercard hat jahrelang zu hohe Kosten für Kreditkartengeschäfte erhoben. Die Kommission hat gegen das Kartenzahlungssystem nun eine Geldbuße in Höhe von 570 Millionen Euro verhängt.
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Niederlage für die Bundesregierung vor dem EuGH: Das Gericht verurteilt Deutschland, weil es zu viel Rücksicht auf die Autoindustrie nahm. Giftige Treibhausgase in Klimaanlagen von Daimler-Fahrzeugen hätten früher verboten werden müssen.
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Seit 2013 muss grundsätzlich jeder Wohnungseigentümer oder -mieter den Rundfunkbeitrag an die öffentlich-rechtlichen Anstalten zahlen. Auch diese Änderung bei der Finanzierung ist mit dem Europarecht vereinbar, so der Generalanwalt am EuGH.
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Justizbehörden müssen in einem zweistufigen Verfahren sorgfältig prüfen, ob ein in Polen veranlasster europäischer Haftbefehl vollstreckt werden darf. Eine konkret-individuell drohende Rechtsverletzung müsse sicher sein, entschied der EuGH.
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2013 untersagte die Kommission die Übernahme des Niederländischen Paketzustellers TNT durch UPS. Der EuG erklärte den Beschluss der Kommission später wegen Verfahrensfehlern für nichtig. Zu Recht, findet die EuGH-Generalanwältin.
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Die EU-Kommission will das europäische Gesellschaftsrecht vereinheitlichten und die Mobilität von Unternehmen stärken. Das Vorhaben ist verbesserungswürdig – vor allem was die Unternehmensmitbestimmung betrifft, sagt Mareike Götte.
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