Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten können in Deutschland eine Mehrwertsteuererstattung beantragen. Die Kommission war allerdings mit Deutschlands vorgehen nicht einverstanden - und vor dem EuGH erfolgreich.
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Europäische Kommission - Artikel zum Thema
Ein Gesetz, das den Betrieb ausländischer Hochschulen in Ungarn unter bestimmten Voraussetzungen verbietet, verstößt unter anderem gegen die Niederlassungsfreiheit. Eine weitere Niederlage, die Ungarns Regierung vor dem EuGH hinnehmen muss.
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Acht Monate nach dem Brexit streiten Brüssel und London offen über ihren mühsam ausgehandelten Austrittsvertrag. Stein des Anstoßes ist das britische Binnenmarktgesetz. Jetzt zieht die EU-Kommission das nächste Register.
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Zum ersten Mal hat die EU-Kommission europaweit die Rechtsstaatlichkeit untersucht. Deutschland bescheinigt sie eine leitungsstarke Justiz, Kritik an ihr fällt sehr diplomatisch aus. Deutlicher wird der Bericht zu Ungarn und Polen.
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Die Vizepräsidentin der EU-Kommission hat sich besorgt gezeigt, dass die ungarischen Medien kaum Kritik an ihrer Regierung üben. Viktor Orban nimmt diese Kritik wiederum zum Anlass, ihren Rücktritt zu fordern.
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Die Daten von Flugzeugpassagieren sind für den Staat wertvoll für die Nachverfolgung von Coronafällen bei Reiserückkehrern. Die EU-Kommission hat jedoch Zweifel, ob die dazu erfolgte Gesetzesänderung europarechtskonform war.
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Der EuGH hat einen Beschluss der Kommission bestätigt, nach dem Beihilfen des Vereinigten Königreichs zur Förderung eines Atomkraftwerks mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Ein Mitgliedstaat dürfe seinen eigenen Energiemix wählen.
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Unterschiedliche Reisewarnungen, Testpflichten und Quarantäne-Regelungen: Wer in Zeiten von Corona innerhalb der EU reisen will, hat es bislang nicht leicht. Bringt ein neuer Vorstoß aus Brüssel nun Erleichterungen?
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