
Polen und Ungarn schneiden beim Prüfbericht zur Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Kommission schlecht ab. Droht ihnen jetzt eine Kürzung von EU-Geldern?
Artikel lesenPolen und Ungarn schneiden beim Prüfbericht zur Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Kommission schlecht ab. Droht ihnen jetzt eine Kürzung von EU-Geldern?
Artikel lesenDem EU-Justizbarometer 2021 zufolge sehen immer mehr EU-Bürger die Unabhängigkeit der Justiz als gefährdet an. In Deutschland ist dieser Trend jedoch nicht so ausgeprägt. Luft nach oben ist dafür bei der Digitalisierung der Justiz.
Artikel lesenVerzögert die EU-Kommission fahrlässig die Anwendung einer neuen Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit? Europaabgeordnete sehen bereits seit Monaten ein großes Problem. Jetzt soll eskaliert werden.
Artikel lesenDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der EZB hat europaweit für Wirbel gesorgt. Einige sahen gar die europäische Rechtsgemeinschaft in Gefahr. Nun bereitet die EU-Kommission offenbar rechtliche Schritte vor.
Artikel lesenDie Debatte um Aussetzung von Impfstoffpatenten ist noch immer im Gange. Nun positioniert sich die EU-Kommission: Sie ist - anders als die Weltgesundheitsorganisation - gegen die Aussetzung von Patenten, aber für Zwangslizenzen.
Artikel lesenDie EU-Kommission hat gegen die Deutsche Bahn ein Millionenbußgeld verhängt. Die Bahn hatte eingeräumt, mit anderen Eisenbahnunternehmen Absprachen über die Aufteilung von Kunden getroffen zu haben.
Artikel lesenAngriffe auf Journalistinnen, intransparente Wahlwerbung und Desinformationskampagnen aus dem Ausland: Die Demokratie in der EU muss nach Ansicht der EU-Kommission besser geschützt werden. Die gemeinsamen Werte stünden auf dem Spiel.
Artikel lesenIn der EU ist man sich einig und will auch entlang der globalen Lieferketten für menschenwürdige Arbeitsbedingungen sorgen. Die Kommission soll nun den EU-Rechtsrahmen und einen Aktionsplan ausarbeiten.
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