Der ehemalige EU-Gesundheitskommissar John Dalli ist am Dienstag vor dem EuG mit seiner Klage gegen die EU-Kommission gescheitert. Der Politiker begehrte die Feststellung, im Oktober 2012 von der EU-Kommission aus dem Amt gedrängt worden zu sein und...
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Pläne zur Europäischen Staatsanwaltschaft:
BRAK und DAV fordern einheitliches Verfahrensrecht
Die beiden größten deutschen Anwaltsorganisationen üben Kritik an den Plänen der EU, eine Europäische Staatsanwaltschaft zu errichten. BRAK und DAV stören sich daran, dass für die Ermittlungen das jeweilige nationale Recht gelten soll. Sie fordern...
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Die bislang national geführte Debatte um den neuen Mindestlohn erreicht Europa. Osteuropäische Transportunternehmen weigern sich, ihren Fahrern 8,50 Euro pro Stunde für Transitfahrten durch Deutschland zu zahlen. Doch die deutsche Rechtslage ist...
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1,06 Milliarden Euro – eine so hohe Geldbuße wie gegen den US-amerikanischen Mikroprozessorhersteller Intel hat die EU-Kommission noch gegen kein anderes Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen das Kartellrecht verhängt. Stefan Meßmer und Jochen...Artikel lesen
Medienberichten zufolge hat sich die EU-Kommission in einer Stellungnahme zu einem aktuellen Verfahren vor dem EuGH gegen den im deutschen SGB vorgesehenen pauschalen Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz IV-Leistungen ausgesprochen. Die...
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Das EuG hat den Anbau und den Vertrieb der Kartoffelsorte "Amflora" mit einem Urteil vom Freitag untersagt. Grund sind Fehler beim Zulassungsverfahren der genetisch veränderten Nutzpflanze. Die Kommission habe dem zuständigen Ausschuss der...
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Die Europäische Kommission hat am Mittwoch beschlossen, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen. Grund ist die Nichtbeachtung der EU-Vorschriften über die finanzielle Transparenz im Eisenbahnsektor.
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