Europäische Kommission - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 26.06.2017

    Die Europäische Kommission hat ein Diskussionspapier zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorgestellt. Stephan Koloßa zum jetzigen Stand der Dinge und den Optionen, eher lose, moderat oder besonders eng zusammenzuarbeiten. Die Kommission der Europäischen Union stellte jüngst ein Reflexionspapier über die Zukunft der Gem...

  • Hintergründe, 16.05.2014

    Die EU hat sich der Demokratie, der Gerechtigkeit und der Subsidiarität verschrieben. Mit diesen hehren Grundsätzen hat die Realität wenig gemein. Das zeigen etwa die Gehälter der Europaabgeordneten und ihres Präsidenten, aber auch die Finanzierung der europäischen Parteien und Stiftungen, meint Hans Herbert von Arnim . Alle ...

  • Hintergründe, 19.06.2012

    Die Bundesregierung muss das Parlament über Maßnahmen in der Eurokrise frühzeitig informieren. Einmal mehr stärkt Karlsruhe die Beteiligungsrechte des Bundestages und bleibt seiner Linie zur Europapolitik treu. Hanno Kube erklärt, wie weit die Verantwortung des nationalen Gesetzgebers im Rahmen des europäischen Integrationsproz...

  • Hintergründe, 27.06.2016

    Familienrecht, ganz neu? Nach einer Resolution der parlamentarischen Versammlung des Europarats sollen Eltern die Kinderbetreuung bei einer Trennung paritätisch aufteilen. Damit würde sich einiges ändern, so Karin Susanne Delerue.* In ihrer Sitzung vom 2. Oktober 2015 verabschiedete die parlamentarische Versammlung des Europara...

  • Nachrichten, 29.12.2010

    Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der BFH bereits mit Urteil von Mitte September entschieden, dass Stipendien, die von einer in der EU oder dem EWR ansässigen gemeinnützigen Einrichtung vergeben werden, unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sein können. Im entschiedenen Fall hatte eine deutsche Ärztin von einer ...

  • Hintergründe, 21.03.2011

    Nach 240 Minuten Training darf ein Inhaber der Führerschein-Klasse B einen Feuerwehrwagen im Einsatz in Bayern fahren. Ausbilden darf ihn ein Fahrlehrer, der keiner ist. Die Bundesregierung will den Feuerwehrführerschein noch ausbauen, aber nun prüft Europa. Aus gutem Grund, meint Dieter Müller. Die von der Bundesregierung geplant...

  • Nachrichten, 20.02.2017

    Die Richter am EuGH sind bei der Bearbeitung von Vorabentscheidungsersuchen so schnell wie seit 30 Jahren nicht, zeigt die Statistik für 2016. Auch die Anzahl der eingereichten Ersuchen nationaler Gerichte liegt auf Rekordhoch. Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat 2016 mit 704 Rechtssachen 14 Prozent mehr Fälle erl...

  • Studium & Referendariat, 02.11.2016

    Traumjob lawyer linguist beim EuGH? Auf solche Karrierewege möchte der Studiengang Europäische Rechtslinguistik vorbereiten. Manuel Leidinger klärt, was sich hinter der Forschungsrichtung verbirgt und wie viel Jura in diesem Studium steckt. "Die Union achtet die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen", heißt es in Art. 2...

  • Hintergründe, 15.10.2013

    Wer den vor Lampedusa in Seenot geratenen Flüchtlingen hilft, macht sich wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung strafbar. Über diese Rechtslage in Italien kann man sich aufregen, in Deutschland sieht es aber nicht anders aus. Die Gesetze beruhen nämlich auf europäischem Recht und das ist auf Abschreckung ausgelegt. Eine Friedens...

  • Hintergründe, 03.11.2017

    Der katalanische Ex-Präsident Puigdemont soll in Spanien vor Gericht erscheinen. Freiwillig will er nicht aus Brüssel zurückkehren. Martin Heger erklärt, was passiert, sobald der angekündigte Haftbefehl die belgischen Justizbehörden erreicht. Während mehrere Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regierung bereits in Ma...

  • Hintergründe, 10.02.2011

    Deutschen Beamten ist das Streiken grundsätzlich strikt verboten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat signalisiert, dass dies wohl mit der Gewähr europäischer Grundrechte unvereinbar ist. Nicht nur die deutschen Gerichte geraten nun unter Druck – auch der Gesetzgeber wird das Beamtentum über kurz oder lang entspreche...

  • Hintergründe, 01.06.2017

    Weil sie geheime militärische Lageberichte veröffentlicht hat, wird die WAZ von der Bundesrepublik verklagt. Nun legt der Bundesgerichtshof die Sache dem EuGH vor. Eine Chance für die europäische Grundrechtsdogmatik, meint Ansgar Koreng . Kann der Staat unter Berufung auf das Urheberrecht der Presse die Veröffentlichung brisa...