Europäische Kommission - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Studium & Referendariat, 02.11.2016

    Traumjob lawyer linguist beim EuGH? Auf solche Karrierewege möchte der Studiengang Europäische Rechtslinguistik vorbereiten. Manuel Leidinger klärt, was sich hinter der Forschungsrichtung verbirgt und wie viel Jura in diesem Studium steckt. "Die Union achtet die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen", heißt es in Art. 2...

  • Hintergründe, 15.10.2013

    Wer den vor Lampedusa in Seenot geratenen Flüchtlingen hilft, macht sich wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung strafbar. Über diese Rechtslage in Italien kann man sich aufregen, in Deutschland sieht es aber nicht anders aus. Die Gesetze beruhen nämlich auf europäischem Recht und das ist auf Abschreckung ausgelegt. Eine Friedens...

  • Hintergründe, 10.02.2011

    Deutschen Beamten ist das Streiken grundsätzlich strikt verboten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat signalisiert, dass dies wohl mit der Gewähr europäischer Grundrechte unvereinbar ist. Nicht nur die deutschen Gerichte geraten nun unter Druck – auch der Gesetzgeber wird das Beamtentum über kurz oder lang entspreche...

  • Hintergründe, 01.06.2017

    Weil sie geheime militärische Lageberichte veröffentlicht hat, wird die WAZ von der Bundesrepublik verklagt. Nun legt der Bundesgerichtshof die Sache dem EuGH vor. Eine Chance für die europäische Grundrechtsdogmatik, meint Ansgar Koreng . Kann der Staat unter Berufung auf das Urheberrecht der Presse die Veröffentlichung brisa...

  • Kanzleien & Unternehmen, 26.02.2015

    Der Münchener Aurelius-Konzern hat mit Unterstützung von CMS die europäische Handarbeitssparte von der britischen Coats plc erworben. Die Übernahme umfasst Gesellschaften und Vermögenswerte in 18 Jurisdiktionen, darunter die in Deutschland ansässige Zentrale inklusive Lager sowie die Produktionsstätte in Ungarn. Ein internationale ...

  • Presseschau, 11.01.2013

    Nach der Klage der Drogeriekette Rossmann befasst sich die Tagespresse intensiv mit der Problematik der neuen Rundfunkbeiträge. Außerdem in der Presseschau: Reformen im europäischen Asylrecht, vorläufige Einschätzungen der Staatsanwaltschaft im Organspendeskandal, und wie die Auseinandersetzung zwischen Kirche und dem Kriminologen ...

  • Kanzleien & Unternehmen, 15.01.2015

    Die international kooperierenden Wirtschaftskanzleien GSK Stockmann + Kollegen (Deutschland), Lefèvre Pelletier & associés (Frankreich), Nabarro LLP (Großbritannien), Nunziante Magrone (Italien) und Roca Junyent (Spanien) haben ihr internationales Beratungsgeschäft unter den gemeinsamen Markennamen „Broadlaw Group“ gestellt. Der ...

  • Kanzleien & Unternehmen, 09.01.2014

    Dentons hat ihren deutschen Managing Partner Andreas Ziegenhagen in das europäische Management gewählt. Die Ernennung fand im Zuge der Wahl des gesamten europäischen Boards statt. Dem europäischen Board von Dentons werden neben Andreas Ziegenhagen noch Evan Lazar als Chairman, Oleg Batyuk, John Flanigan, Arkadiusz Krasnodebski ...

  • Nachrichten, 09.09.2011

    Unternehmen aus der EU müssen auch den deutschen Grundrechtsschutz genießen, wenn sie in Deutschland aktiv sind. Dies entschieden die Verfassungsrichter in einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss. Auch wenn es sich bei juristischen Personen aus Mitgliedstaaten der EU nicht um "inländische" im Sinne des Grundgesetzes handele, e...

  • Nachrichten, 18.10.2017

    Euro-Kritiker um Bernd Lucke wollten erreichen, dass der Deutschen Bundesbank die Beteiligung am europäischen PSPP-Programm untersagt wird. Damit hatten sie jedoch keinen Erfolg. Karlsruhe will die Entscheidung nicht vorwegnehmen. Die Europäische Zentralbank (EZB) kann ihre milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen nach einer ...

  • Hintergründe, 15.09.2017

    Diskriminierendes ausländisches Recht darf bei Ehescheidungen nicht angewendet werden. Auf den Schutz vor Diskriminierung können die Eheleute nicht verzichten, meint der Generalanwalt. Karin Susanne Delerue über eine Scheidung nach Scharia-Recht. Wenn das ausländische Recht diskriminierend ist, dürfe es auch nicht angewendet we...

  • Hintergründe, 26.11.2014

    Der EuGH ist überlastet. Daher möchte er die Richter des ihm beigeordneten EuG auf 56 verdoppeln und zugleich das einzige Fachgericht abschaffen. Aus praktischer Sicht erscheint dieser Vorschlag nachvollziehbar, mittelfristig wird das aber nicht reichen, meint Alexander Thiele . Der Europäische Gerichtshof (EuGH) zeigte sc...