In dem Tui-Verfahren geht es um nichts weniger als die deutsche Mitbestimmung. Vor den EuGH gebracht hat es ein Berliner Gründer mit seinen Anwälten von Brandhoff Obermüller. Auf Seiten der Tui stehen Partner von Gleiss Lutz.
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Als Reaktion auf die Destabilisierung der Ukraine fror der EU-Rat Gelder beteiligter russischer Unternehmen ein. Dieses Verhalten war rechtmäßig, urteilte nun das EuG. Es sah eine Verwicklung Russlands in den Konflikt als erwiesen an.
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Mehrere Gesetzesänderungen sollen den Weg für die Pkw-Maut bereiten. Inländische Autofahrer werden steuerlich entlastet, Ausländer nicht. Dagegen regt sich nach wie vor heftiger Widerspruch, auch eine Klage vor dem EuGH wird erwogen.
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Bei Vollzug eines Europäischen Haftbefehls kann der Inhaftierte durch wiederholten Widerstand unter Umständen seine Freilassung erreichen. Warum dies so ist, erläutert Franz-Josef Schillo anhand eines aktuellen EuGH-Urteils. Artikel lesen
Paukenschlag bei einer der spektakulärsten Gerichtsverhandlungen in der britischen Geschichte: Das britische Parlament muss dem Ausstiegsantrag zur geplanten Scheidung des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Union zustimmen.
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Am Dienstag verhandelt der EuGH darüber, ob das deutsche Mitbestimmungsgesetz gegen Europarecht verstößt. Für Stefan Mutter steht eine wesentliche Säule des deutschen Wirtschaftsmodells der Nachkriegszeit auf dem Spiel. Ein Kommentar.
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Die Rede der britischen Premierministerin Theresa May fing gemäßigt an - dann aber kam der Paukenschlag. Großbritannien verlässt nicht nur die EU, sondern auch den europäischen Binnenmarkt.
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Das BVerfG hat weitere Eilanträge gegen das umstrittene Freihandelsabkommen CETA abgelehnt. Die vom Gericht im Oktober 2016 aufgestellten Maßgaben für die Unterzeichnung des Abkommens seien eingehalten worden.
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