Eine estnische Gesellschaft sieht ihre Persönlichkeitsrechte durch eine Handelsvereinigung in Schweden verletzt, klagen will sie aber in Estland. Der Generalanwalt am EuGH hat in seinen Schlussanträgen nun Zuständigkeitsregelungen aufgestellt.
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Der Fahrdienst-Vermittler Uber hatte auch in Frankreich nur kurzweilig Erfolg: Schnell reagierten die Behörden mit einem Verbot der Dienstleistung und strafrechtlicher Verfolgung. Dazu waren sie auch berechtigt, so der EuGH-Generalanwalt.
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Grenzkontrollen innerhalb der EU sind nach Unionsrecht grundsätzlich verboten. Das gilt auch für Identitätskontrollen im unmittelbaren Grenzgebiet, wenn sie faktisch die gleiche Wirkung haben, entschied nun der EuGH.
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Im Fall Lexmark gegen Impression Products hat das oberste amerikanische Gericht die bisherige Rechtsprechung über den Haufen geworfen. Die Entscheidung und wie sie Europa und den Welthandel berührt, erläutert Johannes Ballestrem.
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Die ungarische Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem ausländisch finanzierte NGOs sich künftig selbst als "auslandsgeförderte Organisation" kennzeichnen müssen. Die Betroffenen kündigen zivilen Ungehorsam an.
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Gibraltar und Großbritannien sind unionsrechtlich wie ein einziger Mitgliedstaat zu behandeln, entschied der EuGH. Doch er betont auch die Eigenständigkeit der Mittelmeerhalbinsel und gibt so ein wichtiges Zeichen vor dem anstehenden Brexit.
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18 EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, haben sich am Donnerstag auf die Einrichtung einer neuen Behörde verständigt. Die neue europäische Staatsanwaltschaft soll vor allem bei Finanzdelikten ermitteln.
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Dextro Energy wollte seine Produkte mit Aussagen wie "Glucose unterstützt die normale körperliche Betätigung" bewerben. Damit scheiterte das Unternehmen nun auch vor dem EuGH – obwohl die Werbebotschaft unstreitig wahr ist.
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