Die EU-Kommission will mit einer Gesetzesinitiative Versorgungsengpässen bei Chips entgegenwirken und ein florierendes und resilientes Halbleiter-Ökosystem schaffen. Doch damit ist Europa laut Michael Biendl nicht allein.
In Rumänien dürfen sich ordentliche Gericht nicht an den EuGH wenden, wenn das eigene Verfassungsgericht eine nationale Regelung für verfassungsgemäß erklärt hat. Diese Prüfung gehöre aber nach Luxemburg, entschied nun der EuGH.
Auch wenn das polnische Justizsystem systematische Mängel aufweise, rechtfertigt das nicht die automatische Ablehnung von europäischen Haftbefehlen aus Polen, so der EuGH. Diese müssten sich im konkreten Einzelfall auswirken.
Nach dem Generalanwalt am EuGH darf Italien Rettungsschiffe wie die "Sea-Watch 3" im Hafen auf Mängel überprüfen - und sie dafür festhalten. Bei der Entscheidung müssen Sicherheit und Hilfe gegeneinander abgewogen werden.
Russland drohen nach der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine scharfe Sanktionen. Der Vorschlag der EU-Kommission beschränkt sich nicht auf nur auf Einreiseverbote und Vermögenssperren.
China schüchtert europäische Unternehmen mit Prozessführungsverboten bei Patentverletzungen ein und droht mit Geldstrafen. Die EU will dem nun nicht mehr länger tatenlos zusehen und schaltet die WTO ein.
Der EuGH hat die Klagen Polens und Ungarns gegen die Konditionalitätsverordnung abgewiesen. Damit ist der Weg frei für finanzielle Sanktionen. Malte Symann erklärt, was die EU-Kommission nun tun kann und welche Fehler sie vermeiden sollte.
In der Probezeit besteht auch für Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung kein Kündigungsschutz. Warum ein neues Urteil des EuGH dies ändern könnte, erklärt Alexander Willemsen.