Auch, wenn britische Staatsangehörige weit vor dem Brexit in die EU gezogen sind, haben sie dort kein aktives und passives Wahlrecht mehr – schließlich sind sie keine Unionsbürger mehr. Das hat der EuGH entschieden.
Neuwagen mit Verbrennermotor soll es in der EU künftig nicht mehr geben - zumindest nach dem Willen des EU-Parlaments. Am Mittwoch gab es aber auch noch weitere wichtige Abstimmungen der Abgeordneten zu Klimagesetzen.
Das EU-Parlament hat gegen eine Ausweitung des CO2-Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr gestimmt. Zu weiteren Abstimmungen über wichtige Vorhaben der europäischen Klimagesetzgebung kam es deshalb erst gar nicht.
Wie werden gesetzliche Mindestlöhne festgelegt, aktualisiert und durchgesetzt? Die EU will dafür einheitliche Standards setzen. Nun gibt es eine vorläufige Einigung.
Laut EuGH verstößt sie gegen Unionsrecht, nun soll sie abgeschafft werden: Die umstrittene Disziplinarkammer für Richter in Polen. Dafür stimmte eine der beiden Kammern des Parlaments, die andere muss noch folgen.
Weil die EZB sein Bild für die Eurobanknoten verwende, forderte ein Kartograf rund zwei Millionen Euro Nachvergütung. Damit scheiterte er nun vor dem LG. Der Grund: Das Bild sei nur als Anregung genutzt worden.
Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften könnten Unternehmen in Zukunft teurer zu stehen kommen als bislang. Tim Wybitul erläutert Hintergründe, Handlungsrahmen und mögliche Konsequenzen des neuen EU-Bußgeldmodells.
An der DSGVO scheiden sich die Geister. Viele Firmen sehen in dem Regelwerk ein teures, sperriges EU-Bürokratiemonster. Datenschützer dagegen feiern, dass die Verbraucherschutzrechte der Menschen spürbar verbessert worden seien.