Europa - Artikel zum Thema

23.02.2022

In Rumänien dürfen sich ordentliche Gericht nicht an den EuGH wenden, wenn das eigene Verfassungsgericht eine nationale Regelung für verfassungsgemäß erklärt hat. Diese Prüfung gehöre aber nach Luxemburg, entschied nun der EuGH.

22.02.2022

Auch wenn das polnische Justizsystem systematische Mängel aufweise, rechtfertigt das nicht die automatische Ablehnung von europäischen Haftbefehlen aus Polen, so der EuGH. Diese müssten sich im konkreten Einzelfall auswirken.

22.02.2022

Nach dem Generalanwalt am EuGH darf Italien Rettungsschiffe wie die "Sea-Watch 3" im Hafen auf Mängel überprüfen - und sie dafür festhalten. Bei der Entscheidung müssen Sicherheit und Hilfe gegeneinander abgewogen werden.

22.02.2022

Russland drohen nach der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine scharfe Sanktionen. Der Vorschlag der EU-Kommission beschränkt sich nicht auf nur auf Einreiseverbote und Vermögenssperren.

21.02.2022

China schüchtert europäische Unternehmen mit Prozessführungsverboten bei Patentverletzungen ein und droht mit Geldstrafen. Die EU will dem nun nicht mehr länger tatenlos zusehen und schaltet die WTO ein.

16.02.2022

Der EuGH hat die Klagen Polens und Ungarns gegen die Konditionalitätsverordnung abgewiesen. Damit ist der Weg frei für finanzielle Sanktionen. Malte Symann erklärt, was die EU-Kommission nun tun kann und welche Fehler sie vermeiden sollte.

11.02.2022

In der Probezeit besteht auch für Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung kein Kündigungsschutz. Warum ein neues Urteil des EuGH dies ändern könnte, erklärt Alexander Willemsen.

11.02.2022

Eigentlich war der Streit um das "ultra vires"-Urteil des BVerfG begraben, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt. Doch nun legt Bayern nach: Der Bundesrat soll sich an die EU wenden und Konsequenzen fordern.