In Deutschland lebende Eltern können das Schulgeld, das sie für den Schulbesuch ihres Kindes an eine schweizerische Privatschule zahlen, nicht als Sonderausgabe abziehen. Dies entschieden die Münchner Richter in einem am Mittwoch bekannt gewordenen...
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Die Bundesregierung muss das Parlament über Maßnahmen in der Eurokrise frühzeitig informieren. Einmal mehr stärkt Karlsruhe die Beteiligungsrechte des Bundestages und bleibt seiner Linie zur Europapolitik treu. Hanno Kube erklärt, wie weit die...
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Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Auch bei den Verhandlungen über den "Euro-Plus-Pakt" zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik habe die Regierung...
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Von der deutschen Öffentlichkeit kaum beachtet haben die Regierungen der Euro-Staaten am 2. Februar den Vertrag über den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" unterschrieben. Bundestag und Bundesrat werden ihn voraussichtlich am 29. Juni...
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Ein Notar aus der Hauptstadt hatte versucht, eine Genehmigung für die Vornahme von Beurkundungen nach deutschem Recht und in deutscher Sprache in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten gerichtlich zu erzwingen. Wie am Donnerstag bekannt wurde, ist er hiermit...
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Am Freitag hat der Rat der EU-Justizminister die Erbrechtsverordnung angenommen. In der Regel soll in Zukunft das Erbrecht des Staates angewendet werden, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die neue Verordnung soll...
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Die Europäische Kommission wird das Recht auf einen Rechtsbeistand im Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme mit Dritten bei Festnahme in allen Mitgliedsstaaten einführen. Diese Mindeststandards sollen auch auf den EU-Haftbefehl Anwendung...
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Mit beachtlichem Wirtschaftswachstum bereitet die Türkei ihren Auftritt auf dem Parkett der westlichen Wirtschaftsmächte vor. Um den Schutz von Menschenrechten scheint sie sich dagegen weniger zu kümmern. Tatsächlich aber führen die Türken bald die...
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