Europa - Artikel zum Thema

Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Auch bei den Verhandlungen über den "Euro-Plus-Pakt" zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik habe die Regierung... Artikel lesen

Ein Notar aus der Hauptstadt hatte versucht, eine Genehmigung für die Vornahme von Beurkundungen nach deutschem Recht und in deutscher Sprache in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten gerichtlich zu erzwingen. Wie am Donnerstag bekannt wurde, ist er hiermit... Artikel lesen

Am Freitag hat der Rat der EU-Justizminister die Erbrechtsverordnung angenommen. In der Regel soll in Zukunft das Erbrecht des Staates angewendet werden, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die neue Verordnung soll... Artikel lesen

Die Europäische Kommission wird das Recht auf einen Rechtsbeistand im Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme mit Dritten bei Festnahme in allen Mitgliedsstaaten einführen. Diese Mindeststandards sollen auch auf den EU-Haftbefehl Anwendung... Artikel lesen

Besonders schwere Straftaten können die Ausweisung eines EU-Ausländers auch dann rechtfertigen, wenn dieser bereits seit mehr als zehn Jahren in Deutschland lebt und dadurch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland erworben hat. Dies entschied... Artikel lesen