Dürfen die Länder eigenmächtig aus humanitären Gründen Flüchtlinge aufnehmen? 2020 stritt der Berliner Senat mit dem BMI über 300 Menschen aus dem griechischen Lager Moria – das BVerwG hat nun eine Grundsatzentscheidung getroffen.
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Europa - Artikel zum Thema
Lange war es noch unklar, aber jetzt ist die Entscheidung gefallen: Russland tritt aus dem Europarat aus. Doch nur, wer Mitglied im Europarat ist, unterfällt der Gerichtsbarkeit des EGMR.
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Dem umstrittenen Handelsabkommen CETA steht aus deutscher Sicht zunächst nichts mehr im Wege. Das BVerfG sieht weder einen Ultra-vires-Akt noch andere Verletzungen des Grundgesetzes.
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Der Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie zur unternehmerischen Nachhaltigkeit liegt vor. Was auf die Adressaten zukommt und an welchen Stellen noch Nachbesserungsbedarf besteht, erklärt Thomas Voland.
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Erstmals aktiviert die EU die Massenzustromsrichtlinie, nachdem über eine Million Menschen die Ukraine verlassen haben. Daniel Thym erklärt was die Aktivierung bedeutet und warum er meint, dass der deutsche Gesetzgeber nachbessern sollte.
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Wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine könnten Millionen Flüchtlinge in die EU kommen. Wie umgehen mit all diesen Menschen? Die EU-Staaten haben sich für einen bislang einmaligen Schritt entschieden.
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Anerkannte deutsche Umweltvereinigungen dürfen gegen Entscheidungen des Kraftfahrt-Bundesamts vor Gericht ziehen. Es fehlt nicht an der Klagebefugnis, so der EuGH-Generalanwalt. Hintergrund ist das Vorgehen der DUH gegen sog. Thermofenster.
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Die EU-Kommission will mit einer Gesetzesinitiative Versorgungsengpässen bei Chips entgegenwirken und ein florierendes und resilientes Halbleiter-Ökosystem schaffen. Doch damit ist Europa laut Michael Biendl nicht allein.
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