EU-Staaten, die auf anlasslose Internetüberwachung ihrer Geheimdienste setzen, müssen nach dem Urteil des EGMR strenge Sicherungen vorsehen. Der Gerichtshof verweist auch auf ein BVerfG-Urteil.
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Europa - Artikel zum Thema
Bei Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie versucht der deutsche Gesetzgeber, es allen recht zu machen. Der praktische Nutzen dieses nationalen Alleingangs wird den Schaden für den Digitalen Binnenmarkt aber kaum aufwiegen, meint Tobias Lutzi.
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Der Umbau des polnischen Justizsystems wird seit Jahren massiv kritisiert. Federführend an den Reformen beteiligt ist der Justizminister, der zugleich Generalstaatsanwalt in Polen ist. Das gefährdet laut Generalanwalt die Gewaltenteilung.
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Ein rumänischer Europaabgeordneter findet, dass der rumänische Corona-Lockdown einer Verwaltungshaft gleichzustellen ist. Das kann nicht sein, findet der EGMR, schließlich waren alle vom Lockdown betroffen und nicht nur der Mann persönlich.
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In Deutschland gestellte Asylanträge, die zuvor in Norwegen abgelehnt wurden, dürfen laut EuGH nicht als Folgeantrag behandelt werden. Norwegen sei schließlich kein EU-Mitgliedstaat, sondern ein Drittstaat.
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Der EuGH hatte Ungarns NGO-Gesetz als diskriminierend eingestuft. Ungarns Parlament hat es nun gekippt, aber im selben Atemzug ein neues erlassen. Auch daran wird bereits Kritik laut.
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Bundesregierung und Bundestag haben nach Ansicht des BVerfG dessen Urteil zu Staatsanleihenkäufen der EZB ordnungsgemäß umgesetzt.
Weil das Wort "Weed" an Freizeitkonsum und nicht an den medizinischen Konsum von Cannabis erinnere, verstoße das Logo der Firma "Bavaria Weed" gegen die öffentliche Ordnung. Das hat das Europäische Gericht entschieden.
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