Die EU-Justizbehörde soll künftig Beweismittel zentral sammeln und sichern dürfen und auch direkt mit dem IStGH zusammenarbeiten können. Das schlägt die EU-Kommission vor, nun muss verhandelt werden.
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Das Internet ist häufig ein ungemütlicher Ort. Es gibt Hass, es gibt Kriegspropaganda - und nur wenige Regeln. Der Digital Service Act (DSA) soll das ändern. Was offline illegal ist, soll es auch online sein.
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Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung wirft der französischen Präsidentschaftsanwärterin Marine Le Pen vor, EU-Gelder für ihre nationale Partei verwendet zu haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft in dem Fall.
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Die massenhaften Push-Backs von Flüchtlingen nach Griechenland durch Nordmazedonien waren rechtmäßig, entschied der EGMR. Die Flüchtlinge hätten die legalen Einreisemöglichkeiten nutzen müssen.
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Ungarn kassiert jährlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. An tragende gemeinsame Werte will sich das Land von Ministerpräsident Viktor Orban aber nicht halten. Deswegen geht die EU-Kommission nun einen historischen Schritt.
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In Russland ist die Zahl der Inhaftierten am höchsten, in Island am niedrigsten. Doch generell sank die Zahl in allen Mitgliedsländern des Europarats, wie eine aktuelle Studie zeigt. Grund dafür ist wohl die Pandemie.
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Wie nachhaltig shoppen wir eigentlich? Die EU-Kommission will die Ziele des Green Deals erreichen – und schlägt dazu ein Maßnahmenpaket mit Kennzeichnungspflichten vor. Astrid Luedtke erklärt die geplanten Maßnahmen.
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