Die heftige Kritik an den Roaming-Plänen der EU-Kommission zeigt Wirkung: Die geplante Beschränkung auf 90 Tage wird fallengelassen. Stattdessen soll auf den Wohnort des Nutzer geachtet werden, um Missbrauch zu vermeiden.
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Tierversuche sind in der EU verboten. Werden diese außerhalb durchgeführt, dürfen Waren nicht in den EU-Markt eingebracht werden. Dabei ist unerheblich, ob die Versuche im Drittstaat Pflicht sind, stellte der EuGH jetzt klar.
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Nach mehrjährigen Vorarbeiten ist es jetzt soweit: In Ljubljana treffen sich seit Montag Insolvenzpraktiker aus mehreren EU-Staaten zur Gründungssitzung der EIP*. Sie wollen die Zukunft des Insolvenzrechts mitgestalten.
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"Plimm Plimm" – klingelt's da bei Ihnen? Nein? Beim EuG auch nicht – und deshalb können die zwei Noten auch nicht als Hörmarke eingetragen werden. Grundsätzlich sind jedoch auch solch kurze Tonfolgen schutzfähig, meint Sascha Pres.
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Das Debakel um die Wahl des österreichischen Staatsoberhaupts geht weiter: Der Wahltermin am 2. Oktober wird verschoben, weil die Klebestreifen der Kuverts für die Briefwahl die Unterlagen nicht richtig zusammenhalten.
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Ein neues Gesetz erlaubt Klagen gegen angeblich überhöhte Kreditkarten-Gebühren im Namen von 46 Millionen Briten - auch ohne ein Mandat. Die Forderungen gegen Mastercard sind die höchsten in der Geschichte Großbritanniens.
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Juliane Kokott hält unterschiedliche Mehrwertsteuersätze auf gedruckte und digitale Inhalte für rechtmäßig.Schlösse der EuGH sich dem an, wäre die Vielfalt der Verlagslandschaft in Gefahr, meint Johannes Klostermann.
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Wer Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht setzt, muss genau prüfen, ob die Inhalte Urheberrechte verletzen. Für Privatpersonen gelten weiterhin großzügige Regelungen, erklären Dr. Martin Gerecke und Dr. Nico Brunotte. Artikel lesen
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