Auch, wenn britische Staatsangehörige weit vor dem Brexit in die EU gezogen sind, haben sie dort kein aktives und passives Wahlrecht mehr – schließlich sind sie keine Unionsbürger mehr. Das hat der EuGH entschieden.
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Europa - Artikel zum Thema
Neuwagen mit Verbrennermotor soll es in der EU künftig nicht mehr geben - zumindest nach dem Willen des EU-Parlaments. Am Mittwoch gab es aber auch noch weitere wichtige Abstimmungen der Abgeordneten zu Klimagesetzen.
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Das EU-Parlament hat gegen eine Ausweitung des CO2-Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr gestimmt. Zu weiteren Abstimmungen über wichtige Vorhaben der europäischen Klimagesetzgebung kam es deshalb erst gar nicht.
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Wie werden gesetzliche Mindestlöhne festgelegt, aktualisiert und durchgesetzt? Die EU will dafür einheitliche Standards setzen. Nun gibt es eine vorläufige Einigung.
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Laut EuGH verstößt sie gegen Unionsrecht, nun soll sie abgeschafft werden: Die umstrittene Disziplinarkammer für Richter in Polen. Dafür stimmte eine der beiden Kammern des Parlaments, die andere muss noch folgen.
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Weil die EZB sein Bild für die Eurobanknoten verwende, forderte ein Kartograf rund zwei Millionen Euro Nachvergütung. Damit scheiterte er nun vor dem LG. Der Grund: Das Bild sei nur als Anregung genutzt worden.
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Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften könnten Unternehmen in Zukunft teurer zu stehen kommen als bislang. Tim Wybitul erläutert Hintergründe, Handlungsrahmen und mögliche Konsequenzen des neuen EU-Bußgeldmodells.
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An der DSGVO scheiden sich die Geister. Viele Firmen sehen in dem Regelwerk ein teures, sperriges EU-Bürokratiemonster. Datenschützer dagegen feiern, dass die Verbraucherschutzrechte der Menschen spürbar verbessert worden seien.
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