Die Massenüberwachung durch den britischen Geheimdienst verletzt europäische Menschenrechte, so der EGMR. Zwar hat sich seit den Snowden-Enthüllungen die Rechtslage teils geändert, wichtige Anhaltspunkte bietet die Entscheidung dennoch.
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Seit Monaten machen Befürworter und Gegner der Urheberrechtsreform auf EU-Ebene mobil. Das Europaparlament hat sich nun auf eine gemeinsame Position inklusive des Leistungsschutzrechts, aber ohne einen expliziten Upload-Filter geeinigt.
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Das Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Art. 7 der EU-Verträge ist das schärfste Mittel gegen ein EU-Land. Das erste der EU-Geschichte läuft bereits gegen Polen, nun untersucht der Rat, wie es um die EU-Grundwerte in Ungarn bestellt ist.
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Der EuGH verschärft das Ablöseverbot: Wird ein entsandter Arbeitnehmer durch einen anderen entsandten Arbeitnehmer abgelöst, liegt keine Entsendung im Sinne des Unionsrechts vor. Michaela Felisiak zu den Konsequenzen für die EU-Arbeitswelt.
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Nicht jeder darf mit dem Namen des berühmten Schlosses werben. Heute hat der EuGH endgültig über das Schicksal der Unionsmarke "Neuschwanstein" entschieden. Sie bleibt in Bayerns Hand, erklären Astrid Harmsen und Andrea Schlaffge.
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Deutschland darf Beförderungsunternehmen nicht verpflichten, die Pässe ihrer Passagiere zu überprüfen, wenn sie aus EU-Ländern nach Deutschland fahren. Eine solche Kontrolle sei der Polizei vorbehalten, so der Generalanwalt am EuGH.
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Keine Entschädigung für Streiks als außergewöhnliche Umstände - so weit der Grundsatz der Fluggastrechte-VO. Annulliert die Airline einen Flug aber wegen eines Streiks an der Sicherheitskontrolle, muss sie ggf. dennoch zahlen, so der BGH.
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Großbritannien tritt zwar aus der EU aus, es wird Europa aber nicht den Rücken kehren – schon gar nicht, was die Zusammenarbeit der Justizsysteme angeht, sagt David Gauke, Justizminister des Vereinigten Königreichs.
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