Europa - Artikel zum Thema

14.04.2022

In welchem Umfang musste die Bundesregierung den Bundestag bei der EU-Mission Sophia informieren? Darüber verhandelt bald das Bundesverfassungsgericht nach den Anträgen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

07.04.2022

Die massenhaften Push-Backs von Flüchtlingen nach Griechenland durch Nordmazedonien waren rechtmäßig, entschied der EGMR. Die Flüchtlinge hätten die legalen Einreisemöglichkeiten nutzen müssen.

05.04.2022

Ungarn kassiert jährlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. An tragende gemeinsame Werte will sich das Land von Ministerpräsident Viktor Orban aber nicht halten. Deswegen geht die EU-Kommission nun einen historischen Schritt.

05.04.2022

In Russland ist die Zahl der Inhaftierten am höchsten, in Island am niedrigsten. Doch generell sank die Zahl in allen Mitgliedsländern des Europarats, wie eine aktuelle Studie zeigt. Grund dafür ist wohl die Pandemie.

05.04.2022

Wie nachhaltig shoppen wir eigentlich? Die EU-Kommission will die Ziele des Green Deals erreichen – und schlägt dazu ein Maßnahmenpaket mit Kennzeichnungspflichten vor. Astrid Luedtke erklärt die geplanten Maßnahmen.

31.03.2022

Die EU-Kommission lässt Räumlichkeiten von Unternehmen aus der Gasbranche durchsuchen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Betroffenen ihre Marktposition missbräuchlich ausnutzen.

29.03.2022

Nur, weil ein Richter seinen Eid in Zeiten des Kommunismus schwor, ist er nicht gleich abhängig und parteilich. Dasselbe gilt für Richter, die vom verfassungswidrigen Landesjustizrat ernannt wurden, so der EuGH.

25.03.2022

Plattformen wie Amazon oder der Facebook-Konzern Meta dominieren das Netz - die Konkurrenz hat es oft schwer. Die EU hat nun den Digital Markets Act (DMA) auf den Weg gebracht, der den Wettbewerb fairer machen soll.