Die Bundesregierung fürchtet, politische Zugeständnisse machen zu müssen, damit die Opposition dem Fiskalpakt zustimmt. Dabei handelt es sich bei dem Pakt nur um einen völkerrechtlichen Vertrag, der auch ohne Zweidrittelmehrheit im Bundestag...
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Peter Gauweiler hat gegen den Euro-Rettungsschirm geklagt und verloren. Dennoch bekommt er ein Drittel seiner Auslagen ersetzt. Immerhin. Wie viel er konkret erhält, hängt aber noch vom Streitwert ab. Gauweiler und sein Prozessvertreter Dietrich...
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Auch wenn viele Entscheidungen zur Rettung des Euro Unbehagen auslösen – die Abgeordneten des Bundestages müssen sie selbst treffen, das stellte das BVerfG am Dienstag klar. Zu Recht hält Karlsruhe das Parlament an seiner Verantwortung fest,...
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Karlsruhe hat gesprochen, die Übertragung zu vieler Entscheidungen über Euro-Hilfsmaßnahmen auf das so genannte Neunergremium ist verfassungswidrig, das letzte Wort hat grundsätzlich das Parlament. Als Ausnahme von diesem Regelfall genügen auch die...
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Am 7. Februar 1992 unterzeichneten Vertreter der europäischen Mitgliedsstaaten im niederländischen Maastricht den Vertrag über die Europäische Union und brachten so den Euro auf den Weg. Der Vertrag gilt als wichtiger Meilenstein im Zusammenwachsen...
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In Angela Merkels Augen bringt der am Montag beschlossene Fiskalpakt die EU ein "kleines Stück, aber ein feines Stück" weiter. Zwar sind die akut bedrohten Schuldenstaaten nicht gerettet. Der Pakt will aber in Zukunft für mehr Haushaltsdisziplin...
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Das BVerfG hat am Freitag im Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass die Beteiligungsrechte des Bundestages in Fragen des Euro-Rettungsschirms vorläufig nicht auf das 9-er Sondergremium übertragen werden dürfen. Der Zweite Senat sieht...
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