Das Unionsrecht steht dem ESM-Vertrag nicht entgegen. Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, durften den Vertrag abschließen und ratifizieren. Dies entschieden die Luxemburger Richter am Dienstag und wiesen damit die Klage eines irischen...
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Beim LG Kiel sind die ersten Klagen von Inhabern griechischer Staatsanleihen eingegangen. Sie fordern Schadensersatz von Griechenland; die Umschuldung des maroden Staatshaushalts habe sie quasi enteignet. Der Verweis auf erfolgreiche Klagen gegen den...
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Bundespräsident Joachim Gauck hat die Entscheidung der Verfassungsrichter zum Euro-Rettungsschirm ESM als friedensstiftend gewürdigt. "Selbst ablehnende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllen in der Regel eine wichtige Funktion:...
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Das BVerfG hält die am Mittwoch verabschiedete Klarstellung der Bundesregierung zum Euro-Rettungsschirm ESM für nicht angreifbar. Die Karlsruher Richter wiesen damit eine Vollstreckungsanordnung von Rettungsschirm-Gegnern um den CSU-Abgeordneten...
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Der Präsident des BVerfG Andreas Voßkuhle hat weitreichende politische Reformen angemahnt, um die Zukunft eines geeinten Europas zu sichern. Bei einer Podiumsdiskussion des DJT in München sprach sich der Verfassungsrichter am Freitag für grundlegende...
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Sind die Vereinigten Staaten von Europa längst Realität? Kostet mehr Integration die Demokratie? Das Forum Europa stellt sich beim 69. Juristentag den drängendsten Fragen unserer Zeit. Joachim Wieland meint, das geltende Recht kann die Krise...
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Laut Medienberichten hat der Deutsche Richterbund davor gewarnt, den Aufgabenbereich des ESM wie geplant auf die direkte Rekapitalisierung von Banken auszuweiten, ohne zuvor die im ESM-Vertrag enthaltenen Immunitätsregelungen für den Stabilitätspakt...
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Am Mittwoch stellte die EU-Kommission die Pläne zur so genannten Bankenunion vor. Sie will der EZB die Aufsicht über die europäischen Kreditinstitute übertragen. Alexander Thiele hält das nicht nur für ökonomisch fragwürdig und juristisch schwierig,...
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