Am zweiten Tag der Anhörungen hat das BVerfG mehrere Sachverständige gehört. Der Mittwoch zeigt deutlich: Die Verfassungsrichter loten Wege für mehr Kontrolle über die EZB aus. Als problematisch sehen sie offenbar nicht nur die Geldpolitik, sondern...
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Am Dienstag begann vor dem BVerfG die zweitägige mündliche Verhandlung über die Klagen der Kritiker der Eurorettungspolitik. Finanzminister Schäuble hielt es für schwer vorstellbar, dass deutsche Gerichte unmittelbar über die Rechtmäßigkeit von...
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Die Akkreditierung von Pressevertretern für den NSU-Prozess hatte für viel Aufsehen gesorgt und war letztendlich vom BVerfG im einstweiligen Rechtsschutz aufgehoben worden. Für das ESM-Verfahren musste das höchste deutsche Gericht nun selbst...
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Wenige Monate vor der Wahl wird die Alternative für Deutschland zum Schrecken der etablierten Parteien, vor allem die Union befürchtet enorme Stimmenverluste an die Euro-Skeptiker. Wirtschaftsrechtler Michael Brück erklärt im LTO-Interview, wie der...
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Am Mittwoch scheiterten Gegner des Zypern-Hilfspakets vor dem BVerfG mit ihrem Antrag, die am Donnerstag stattfindende Abstimmung im Bundestag über die Milliarden-Hilfe zu verhindern.
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Bei den Deutschen ist die Krise auch Ende 2012 faktisch kaum angekommen, Angela Merkel erfreut sich bester Popularitätswerte, die Italiener sehnen sich gar nach Deutschlands Rechtsstaat. Dabei kann auch das Recht nicht wieder herstellen, was die...
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Die EU will dem großen Einfluss von Ratingagenturen auf die Wirtschaft Rechnung tragen. Mitgliedstaaten, Kommission und das Europaparlament haben sich auf neue Vorgaben geeinigt. Sie wollen die Agenturen vor allem leichter haftbar und ihre Arbeit...
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Der EuGH hat den Vertrag zur Errichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus für europarechtskonform erklärt. Wichtige Streitfragen, vor allem zum Inhalt der so genannten "No-Bailout-Klausel" sind damit jetzt abschließend geklärt. Endlich,...
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