Der von den Euro-Staaten am 10. Mai aufgespannte Rettungsschirm sprengt alle bisherigen Dimensionen. Neben der ökonomischen Kritik an diesem Vorgehen wird auch seine rechtliche Zulässigkeit angezweifelt. Doch die europäischen Verträge lassen der...
Artikel lesen
Die Beschwerdeführer hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Sie beantragten, der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen, zur Stabilisierung des Europäischen Währungsraums...
Artikel lesen
Die sogenannten Euro-Rebellen, fünf Wissenschaftler um den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, haben unmittelbar nach Verabschiedung der Griechenland-Hilfe im Bundestag Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.
Artikel lesen