Eine Gruppe von Beschwerdeführern, die sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm wenden, hatte im August 2011 den in diesen Verfahren als Berichterstatter zuständigen Richter des BVerfG...
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Die EU-Kommission will strengere Regeln an den Finanzmärkten durchsetzen, unter anderem wird an ein zeitweises Verbot für Länderratings gedacht. Außerdem in der Presseschau: Das Bundesarbeitsgericht fällt eine Grundsatzentscheidung zum...
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Trotz aller Rettungspakete geht es Griechland schlechter denn je. Der Ausschluss des Landes aus dem Euroraum oder sogar der EU ist kein Tabuthema mehr. Ist das die Lösung? Wolfgang Weiß erklärt, warum es rechtlich trotz findiger Ideen kaum möglich...
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Erst das Kleingedruckte verdeutlicht die Tragweite des Urteils zu den Euro-Hilfen: Das BVerfG garantiert die Kontrolle des Bundestags auf Dauer und verbietet damit eine europäische Haftungsgemeinschaft. Einzelheiten müssen jedoch politisch...
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In dem mit Spannung erwarteneten Urteil hat das BVerfG am Mittwoch den EU-Rettungsschirm und die Griechenlandhilfe gebilligt. Allerdings stärkten die obersten deutschen Richter auch die Beteiligungsrechte des Bundestages: Künftige Finanzhilfen sind...
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Die Medien diskutieren weiter über die Verfassungsmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms. Nun wird dem Verfassungsrichter Udo di Fabio Befangenheit vorgeworfen. Außerdem in der Presseschau: Gerangel um Posten am Bundesgerichtshof, Wirtschaftsverband...
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Die EZB erwirbt immer mehr Staatsanleihen verschuldeter Euro-Staaten. Dieser ökonomisch umstrittene Schritt wird von vielen Seiten auch als Verstoß gegen die europäischen Verträge gesehen. Alexander Thiele legt dar, dass die Maßnahmen der EZB mit...
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Es zeichnete sich schon ab und scheint doch undenkbar: Die USA stehen vor der Pleite. Den Griechen musste die Union schon beispringen und auch andere EU-Staaten wanken. Wieso Staaten überhaupt pleite gehen können, weshalb Ratingagenturen nur halb so...
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