Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, können Verbraucher 14 Tage lang widerrufen. Aber wie sieht das bei einem Messekauf aus? Die Antwort vom EuGH: Es kommt drauf an.
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Deutschlands Justiz geht es gut, verglichen mit der Erosion des Rechts anderswo. Aber deutsche Juristen sind alarmiert. Sie wollen dem Recht wieder zur Herrschaft verhelfen. Und fragen sich doch: Was haben wir eigentlich noch zu sagen?
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Bei TUIfly gebucht, aber von Thomson Airways befördert. Chartert eine Fluggesellschaft einen Flieger samt Besatzung, bleibt sie trotzdem in der Verantwortung – insbesondere bei Entschädigungen für Verspätungen, so der EuGH.
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Beat-Samples von Kraftwerk, geheime Bundeswehrberichte zu Afghanistan und Veröffentlichung von umstrittenen Beiträgen zu Sex mit Kindern eines Ex-Grünen-Abgeordneten – der EuGH verhandelt heute Grundsatzfragen zum Urheberrecht.
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Der Deutsche Naturschutzring beantragte beim Bundesamt für Naturschutz, das Fischen mit Schleppnetzen in der deutschen Ost- und Nordsee zu untersagen. Das Bundesamt hielt sich jedoch für unzuständig. Zu Recht, wie der EuGH nun entschied.
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Gute Nachrichten für Modeschöpfer Christian Louboutin: Die roten Sohlen seiner Designer-Schuhe können als Marke geschützt werden. Der EuGH entscheidet damit entgegen der Schlussanträge des Generalanwalts.
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Das Aufenthaltsgesetz zwingt Beförderungsunternehmen, bei Fahrten aus einem EU-Staat nach Deutschland die Papiere der Fahrgäste zu kontrollieren. Ob das rechtens ist und Busfahrer quasi zu Grenzbeamten werden, erläutert Constantin Hruschka.
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Gleichgeschlechtliche Ehegatten haben ein Aufenthaltsrechtsrecht durch ihren Partner, wenn der aus einem EU-Mitgliedstaat stammt. Die nationalen Regeln zur Ehe dürfen dabei keine Rolle spielen, urteilte der EuGH.
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