Polen wird sich wegen seines umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern vor dem EuGH verantworten müssen. Ob drohende Strafzahlungen Bewegung in den Streit um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit bringen?
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Abgasaffäre und der Streit um Diesel-Emissionen belasten die Autobranche bereits massiv. Zudem stehen deutsche Autobauer unter Kartellverdacht – die EU-Kommission hat das Verfahren nun formell eröffnet.
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Polens Regierung bleibt im Streit mit der EU-Kommission um Zwangspensionierungen von Richtern unnachgiebig und will keine Änderungen an seinen Justizgesetzen. Im Zweifel solle der Konflikt vor dem EuGH ausgetragen werden, so Warschau.
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Seit mehr als zwei Jahren streitet die EU mit Warschau über den Umbau der polnischen Justiz. Bei der Zwangspensionierung von Richtern hat die Kommission nun eine Frist von einem Monat gesetzt, bis sie den EuGH einschalten will.
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Google muss wegen des Missbrauchs der Marktmacht beim Betriebssystem Android 4,3 Milliarden Euro Strafe bezahlen. Es ist die höchste Wettbewerbsstrafe, die je von der EU-Kommission gegen ein einzelnes Unternehmen verhängt wurde.
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Seit mehr als zwei Jahren erhebt die EU-Kommission Bedenken gegen den Umbau der polnischen Justiz durch die Regierungspartei PiS. Immer wieder hat man miteinander geredet - ohne durchschlagenden Erfolg. Jetzt kommt es zum Verfahren.
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Überraschung aus Luxemburg: Der EuGH hat entschieden, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass die deutsche "Sanierungsklausel" mit dem EU-Beihilferecht unvereinbar ist. Ein Rückschlag für die Kommission, meint Ulrich Soltész.
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Ein Düngemittel verunreinigt deutsche Gewässer, doch die Bundesregierung bleibt untätig. Auch ein Rüffel der EU-Kommission blieb erfolglos, sodass es nun eine Verurteilung durch den EuGH setzte.
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