Rheinland-Pfalz deckt Betriebsverluste des vorwiegend von Ryanair genutzten Flughafens Hahn. Dagegen wendete sich die Lufthansa – zunächst mit Erfolg. Das Urteil könnte aber nun vom EuGH aufgehoben werden.
Die EU-Kommission und die Schweizer Weko gehen dem Verdacht von Preisabsprachen im Segment Duft- und Aromastoffe nach. Neben Symrise finden sich auch Givaudan und International Flavors & Fragrances unter den betroffenen Unternehmen.
Sprachniveau B2 in Deutsch, Englisch oder Französisch – das mussten Bewerber für Verwaltungsjobs in der EU vorweisen. Warum besonders Deutsch und Französisch wichtiger sein sollen als andere Sprachen, erschließt sich dem EuGH nicht.
Erst letzte Woche hatte der Bundesrat ein Gesetz gestoppt, das die EU-Hinweisgeber-Richtlinie umsetzen sollte. Die Frist dafür ist längst abgelaufen - und der EU-Kommission reicht es nun. Sie verklagt die Bundesrepublik.
Das polnische Parlament stimmt der Änderung der umstrittenen Justizreform zu. Dabei spielen wohl auch dringend benötigte EU-Gelder eine Rolle. Ob Polen die jetzt aber bekommt, ist noch unklar.
Die Großbank HSBC muss ein von der Kommission im Jahr 2016 verhängtes Kartellbußgeld von 33 Millionen Euro nicht bezahlen. Ein nur leicht geringeres Bußgeld ist dagegen noch nicht vom Tisch.
Breuninger und Falke bekamen in der Pandemie keine Corona-Beihilfen. Sie klagten gegen die zugrunde liegenden Genehmigungen der EU. Jetzt unterlagen sie mit ihren Nichtigkeitsklagen vor dem EuG.
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen bei einem Einsatz von KI künftig einheitliche Schutzstandards gelten und Schadensersatz leichter erlangt werden. Dazu werden auch die Beweislasteregeln angepasst. Daniel Krüger kennt die Details.