Anfang 2016 erhob die EU-Kommission erstmals Bedenken wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße in Polen. Seitdem haben die Fronten sich immer weiter verhärtet. Jetzt ergreift die Brüsseler Behörde drastische Maßnahmen.
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Nach dem Insolvenzantrag der Ferienfluglinie Niki wird Kritik an der EU-Kommission laut. Sie hatte wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen den Verkauf der Airline an die Lufthansa geäußert. Diese zog daraufhin ihr Angebot zurück. Artikel lesen
Die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU sorgt weiterhin für Streit. Trotz einer gescheiterten Klage wollen einige Mitgliedstaaten den Beschluss des Rates nicht umsetzen. Nun muss der EuGH entscheiden.
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Nach BMW sind die Fahnder der Europäischen Kommission im Zuge des Kartellverdachts auch bei den deutschen Autoherstellern Daimler, Audi und VW vorstellig geworden. Ob ein Verfahren eingeleitet wird, ist nach wie vor offen.
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Den EU-Mitgliedstaaten entgehen durch Mehrwertsteuer-Karussells jedes Jahr Milliarden. Nun will die Kommission das System grundlegend reformieren und so die Lücke für Kriminelle schließen.
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Wegen eines Gesetzes zu NGOs, das Registrierungs- und Kennzeichnungspflichten nach russischem Vorbild enthält, hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Ministerpräsident Orban hält das Verfahren für irrelevant.
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Mit der Reform des Glücksspielstaatsvertrages werden die Vorgaben für Betreiber von Spielhallen verschärft, rund die Hälfte aller Konzessionen könnte wegfallen. Die Klagen der Casino-Betreiber häufen sich nun.
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Bilaterale Investitionsschutzverträge sind mit dem EU-Recht vereinbar. Mit dieser Einschätzung widerspricht der Generalanwalt der EU-Kommission. Und könnte eine kleine Revolution der Schiedsgerichtsbarkeit einleiten, meint Alexandra Diehl.
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